Kommunalwahl in Bayern:Unsichere Wahlhelfer

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Barcode-Lesestifte und PCs sollen den bayerischen Wahlhelfern die Stimmmauszählung erleichtern. Der Chaos Computer Club warnt vor Manipulationen.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat auf "erhebliche Sicherheitsrisiken" beim Auszählungssystem der bayerischen Kommunalwahlen an diesem Sonntag hingewiesen. Bei der Wahl sollen mehr als 8000 Barcode-Lesestifte und Personalcomputer für die Auszählung der Stimmzettel in den Wahllokalen verwendet werden, teilt der CCC auf seiner Homepage mit.

Barcode-Lesestifte sollen bei der Stimmauszählung helfen. (Foto: Foto: dpa)

Bei der barcodegestützten Auszählung handle es sich um ein System aus Computer, Barcodescanner, USB-Stick und einer Software von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB). Die einzelnen Komponenten seien trotz behördlicher Lizenzierung des Verfahrens einfach manipulierbar, so die Einschätzung des Clubs.

Für den Wahlvorstand, die Wahlhelfer und den Wähler ist es bei Verwendung des Systems nicht möglich, die akkumulierten Stimmen bei der Auszählung jederzeit einzusehen; dies ist nur an den Auszählstationen mittels komplizierter Prozeduren machbar.

CCC-Sprecher Frank Rieger erklärte, kein Wahlhelfer habe während der Auszählung einen fortlaufenden Überblick, welcher Kandidat oder welche Partei wie viele Stimmen erhalten habe. Eine Manipulation im Hintergrund durch ein unsichtbares Schadprogramm sei unauffällig und ohne weiteres realisierbar.

Zudem seien sowohl die Software als auch das Endergebnis auf einem tragbaren USB-Stick gespeichert, auch hier sei eine Manipulation einfach und mit geringem Entdeckungsrisiko durchführbar.

Nach Aussage eines Schulungsleiters für das System könnten die Wahlhelfer bei Benutzung des neuen Systems "die Hirne ausschalten, die Software erledige alle Zählaufgaben". Eine derartige Grundeinstellung sei nach Ansicht des CCC sicher nicht förderlich für eine demokratische, transparente Wahl.

Bei CCC-Recherchen in den Gemeinden stellte sich heraus, dass es keine allgemeingültigen Richtlinien zur Behandlung der neuen computerisierten Wahlauszählung gibt. Die Gemeinden bestimmen die Modalitäten der Auszählung mit dem manipulationsanfälligen Barcodesystem also nach Gutdünken. So lagert eine Gemeinde die Windows-Computer über Nacht unbewacht in den Wahllokalen, während eine andere Gemeinde gar die Wahlhelfer bittet, einen eigenen Rechner von zu Hause mitzubringen, auf dem dann die Auszählungssoftware laufen soll.

Der CCC riet den Gemeinden, auf das barcodegestützte Auszählverfahren wegen der unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken zu verzichten und stattdessen per Hand auszuzählen.

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