Die Pkw-Maut ist zurück in den Schlagzeilen. Hervorgezaubert von der CSU. Kurz vor dem Beginn des Weihnachtsurlaubs will Generalsekretär Söder seine Regionalpartei noch einmal bundesweit groß raus bringen. Allerdings: Das Spektakel wiederholt sich mit erstaunlicher Regelmäßigkeit. Zuletzt spukte die Maut im Juli durch den Blätterwald und verschwand kurz darauf genauso schnell, wie sie gekommen war.
Auch diesmal ist fraglich, ob sich im Bundestag eine Mehrheit für den Bayern-Vorstoß finden würde. Denn eine pauschale Pkw-Maut wäre ein umweltpolitischer Irrsinn. Die Gebühr belastet Gelegenheits- und Vielfahrer gleich stark.
Ökologisch wäre aber eine Besteuerung nach dem Verursacherprinzip angebracht. Dass heißt: Derjenige, der die Umwelt besonders stark verschmutzt, muss auch besonders viel dafür bezahlen. Mineralöl- und Ökosteuer folgen diesem Gedanken, doch genau diese Abgaben will die CSU senken, um die Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten.
Allzu durchsichtig
Söders Kalkül ist allzu durchsichtig. Er will die bayerischen Tankstellenpächter besänftigen, die unter dem zunehmenden Tanktourismus leiden.
Damit die Autofahrer nicht laut aufschreien, wurde der Gebührenplan populistisch verpackt. Es gelte, das Kulturgut Autobahn vor ausländischen Trittbrettfahrern zu bewahren, die sich bisher nicht an den Infrastrukturkosten beteiligten.
Geflissentlich ignoriert Söder dabei, dass der Ausländeranteil am deutschen Straßenverkehr verschwindend gering ist. Und so ist der neuerliche Maut-Vorschlag kein ernsthafter Diskussionsbeitrag, sondern Effekthascherei einer Partei, die sich sorgt, bundespolitisch an Bedeutung zu verlieren.