Kommentar:Seriöser Partner dringend gesucht

Blamiert haben sich alle Beteiligten — Verkehrsminister Stolpe, DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom.

Von Ulf Brychcy

(SZ vom 07.10.2003) — Manfred Stolpe hat erneut den Kürzeren gezogen. Einmal mehr ließen sich die Manager von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom von seinen Forderungen wenig beeindrucken. "Sie haben nur diesen einen Schuss", hatte der Bundesverkehrsminister stets gesagt, mit Blick auf den verschobenen Start der Lkw-Autobahnmaut am 2. November.

Stimmt nicht, auch der Novembertermin wurde vom Mautbetreiber Toll Collect, einer Tochterfirma der beiden deutschen Vorzeigekonzerne, locker gekippt. Vorsichtshalber schweigen sich nun beide Seiten über einen neuerlichen Starttermin aus.

Gurkentruppe

Blamiert haben sich alle Beteiligten, der sozialdemokratische Minister ebenso so wie DaimlerChrysler und Deutsche Telekom. Politik und Wirtschaft präsentieren sich bei diesem zentralen verkehrspolitischen Projekt seit Monaten als eine Gurkentruppe, die umherstolpert, reihenweise in den Rasen tritt und Eigentore schießt. Doch Spott verbietet sich allein schon deshalb, weil der Standort Deutschland unter dem Maut-Desaster leidet.

Diese Sorge darf aber nicht überdecken, dass ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende. Stolpe muss, auch wenn es seinem Naturell wenig entspricht, endlich kraftvoll durchgreifen. Das von seinem Vorgänger miserabel ausgehandelte Vertragswerk mit Toll Collect lässt dem Verkehrsminister immerhin eine Reißleine - die Kündigung.

DaimlerChrysler und Deutsche Telekom sollten wissen: Funktioniert ihre Technik nicht bis Mitte Dezember und kommen sie nicht für die verlorenen Mauteinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe auf, bleibt dem Bund nichts anderes übrig, als sich einen besseren und seriöseren Partner zu suchen.

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