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Kommentar:Offensichtliches Versagen

Die Bundesländer wagen den Paradigmenwechsel und erlauben Glücksspiele privater Anbieter im Netz. Eine breite Debatte blieb leider aus. Und mit den geplanten Regeln überfordert sich der Staat wieder mal selbst.

Wenn alles so kommt, wie es jetzt aussieht, dann wird der Glücksspielmarkt in Deutschland bald nicht mehr derselbe sein. Dann wird es bald so aussehen, als gehörten Pokerrunden und virtuelle Spielautomaten zum digitalen Alltag der Bürger, so wie Lotto 6 aus 49 zur bundesdeutschen Seele. Die neuen Angebote werden überall zu sehen sein, auf Plakatwänden und in der Fernsehwerbung, in Apps und auf Webseiten, noch viel häufiger als jetzt schon und schrill sowieso. Zum ersten Mal wird es in Deutschland offiziell erlaubt sein, Geld im Netz zu verspielen. Das Internet-Verbot für Glücksspiele ist jedenfalls Geschichte.

Darauf haben sich die für das Glücksspiel größtenteils zuständigen Bundesländer geeinigt. Im März sollen die Regierungschefs der Länder eine entsprechende Neuregelung beschließen. Vom 1. Juli 2021 an soll das neue Gesetz gelten. Sportwetten werden schon in der Übergangsphase erlaubt. Das Lottomonopol soll bestehen bleiben, und eine neue Behörde soll den Spielerschutz sichern.

Mit dem Glücksspielrecht überfordert der Staat sich regelmäßig selbst

Nicht wenige mögen sich jetzt wundern: Sportwetten? Wettshops sind doch an jeder Ecke, Wettanbieter werben bei jeder Fußballübertragung. Online-Casinos? Gibt es doch bei den meisten Sportwettenanbietern gleich mit dazu und Fernsehspots für Casino-Angebote laufen jeden Tag im Abendprogramm. Stimmt alles, und es ließe sich noch viel mehr erzählen über diesen völlig außer Kontrolle geratenen Schwarzmarkt, gegen den die Länder als Gesetzgeber und Exekutive seit Jahren hilflos und realitätsfern wirken. Das Lieblingswort auf staatlicher Seite lautet "Vollzugsdefizit": Das bisherige Gesetz sei gut, aber man kriege es nicht durchgesetzt. Selten hat man einen regulierten Markt gesehen, in dem die Akteure den Staat so unverfroren an der Nase herumführen können, ohne Sanktionen zu befürchten. Dass illegale Glücksspiele sogar nach Strafgesetzbuch verboten sind (bis zu fünf Jahre Haft), scheint niemanden groß zu kümmern.

Erst unter Zeitdruck wegen des bald auslaufenden Staatsvertrags haben sich die Länder nun bewegt; das Thema ist ihnen lästig. Die Staats- und Senatskanzleichefs verhandelten meist ohne große öffentliche Aufmerksamkeit darüber, wie man dieses Ungetüm namens Glücksspieländerungsstaatsvertrag reformieren solle, für die Zeit nach Mitte nächsten Jahres. Herausgekommen ist dabei diese deutliche Liberalisierung.

Die Tür ist damit weit geöffnet, weiter, als es in der Geschichte der restriktiven deutschen Glücksspielpolitik jemals denkbar war. Und sie wird sich nicht mehr schließen lassen: Künftig kann so ziemlich jeder eine Erlaubnis für virtuelle Automatenspiele und Pokertische beantragen, solange der Unternehmenssitz in der EU liegt. Für andere Casinospiele à la Roulette liegen die Dinge zwar komplizierter, aber das ändert nichts am Paradigmenwechsel, mit dem das Zocken im Netz ein staatliches Siegel bekommt.

Zu glauben, mit dieser Regulierung werde der Schwarzmarkt ausgetrocknet, wirkt aber naiv. Neben den regulierten wird es künftig weiterhin zahlreiche illegale Angebote geben. Und zumindest anfangs wird die Exekutive weiter überfordert sein. Alles andere wäre eine Überraschung. Laut Gesetzentwurf soll eine noch zu gründende Behörde rund um die Uhr kontrollieren, dass alle Anbieter die teils strengen Regeln einhalten, angefangen beim Einzahlungslimit von 1000 Euro pro Monat und Spieler. Jeder Spieler, jede Transaktion müsste überwacht werden, Hunderte Webseiten permanent geprüft, es entstünde eine schwer zu bewältigende Menge an Echtzeitdaten. Nun hängt der Wert einer Lizenz aber davon ab, wie streng der Staat das Recht durchsetzt und illegale Anbieter aussperrt. Gelingt das nicht gut genug, bleibt es unattraktiv, sich überhaupt an die Regeln zu halten.

Es gibt gute Argumente dafür, den Markt zu öffnen (Steuereinnahmen, Kontrolle), und es gibt gute Argumente für strenge Verbote (Schutz vor Suchtgefahren). Schlimm ist, dass diese Argumente höchstens in Fachkreisen ausgetauscht werden. Ein so großer Schwarzmarkt, ein so offensichtliches Versagen staatlicher Organe und eine solche Gesetzlosigkeit illegaler Marktakteure verlangen nach einer breiten öffentlichen Debatte. Und nach Amtsträgern auf Landesebene, die das Thema auf die Tagesordnung setzen. Das passierte leider nicht. So ist - wieder einmal - ein Gesetz entstanden, das jetzt viele überrascht, nachdem die Länder untereinander, beharkt von Glücksspielverbänden, einen Kompromiss gefunden haben. Dabei wäre bei diesem Thema die ganze Gesellschaft gefragt.

© SZ vom 23.01.2020
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