Kaum schalten sich der Genosse der Bosse und die Bosse selbst in das Gezerre um die Lkw-Maut ein, und schon folgt die Lösung der bis dato kaum zu klärenden Probleme auf dem Fuß. So funktioniert PR nach der Lesart von Gerhard Schröder, Jürgen Schrempp und Kai-Uwe Ricke, doch mit einem endgültigen Durchbruch in dem Trauerspiel "Lkw-Maut" hat die Einigung auf einen Neuanfang in der grundsätzlich selben Besetzung natürlich nichts zu tun.
Zwar besteht die Hoffnung, dass drei namhaften Konzernen die jetzt eingeräumte Zeit zur Schadensbegrenzung ausreicht und das Mautsystem für Lkw Anfang des kommenden Jahres tatsächlich schließlich startet.
Zahlmeister Bund
Doch die Nonchalance mit der der Bund bereits aufgelaufene oder für den Rest des Jahres bereits sicher feststehende Einnahmeausfälle jetzt schultert, weckt Misstrauen.
Wie aus Regierungskreisen in Berlin zu vernehmen ist, will sich die Regierung zwar die Hälfte der fehlenden 2,1 Milliarden Euro durch Vertragsstrafen sowie aus dem bevorstehenden Schiedsgerichtsverfahren zurückholen. Sollte es so kommen, dann geht die restliche Milliarde dann einfach auf die Kappe des Staates. Zur Erinnerung: Es war das Konsortium Toll Collect, das sich dazu verpflichtet hatte, die Maut von August 2003 an zu erheben. Schuldner dieses Betrages müsste also wohl Toll Collect sein.
Verkehrsminister Manfred Stolpe ist zwar nicht verlegen, das nicht vorhandene Geld wieder irgendwie herbeizuzaubern. Es soll durch ein vorzeitig zurückzahlbares Darlehen der Bahn aufgebracht werden. Die Bilanz des Unternehmens werde dadurch nicht verschlechtert, wird eilfertig versichert.
Doch Schulden, die einfach in die Zukunft verlagert werden, sind dennoch Schulden. Es ist zu befürchten, dass die Zeche am Schluss doch der Steuerzahler und natürlich kein Schröder, Schrempp oder Ricke bezahlen wird.