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Kommentar:Die Macht der Technik

Europa hat nicht nur kein Silicon Valley, es hat auch kein Shenzhen. Der Kontinent ist technologisch zurückgefallen. Das muss sich schnell ändern. Denn technologische Dominanz ist heute gleichbedeutend mit Einfluss, Wohlstand - und mit Macht.

In kaum einem europäischen Land wie in Deutschland wird so anhaltend und erbittert darum gestritten, ob der chinesische Huawei-Konzern beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5 G dabei sein soll und darf. Die Gegner einer solchen Entscheidung sitzen im Parlament und in der Regierung, dort sogar bis hinauf ins Außenministerium. Weil man China nicht trauen kann, kann man auch Huawei nicht trauen, argumentieren sie. Das andere Lager wird von der Kanzlerin angeführt, sie will die überlebenswichtigen Handelsbeziehungen mit China schützen. Huawei ist Chinas Stolz, ein Bann könnte zu scharfen Gegenmaßnahmen führen. Deshalb setzt vor allem das Kanzleramt darauf, den Konzern nur aus besonders sicherheitsrelevanten Teilen des 5 G-Netzes herauszuhalten und gelieferte Hard- und Software zu überprüfen.

Die Gräben sind tief, aber immerhin auf eines können sich beide Lager sofort einigen: die Erkenntnis, dass man nicht noch einmal in eine so bedeutsame Entscheidung, in der es um Wohlstand, Sicherheit und geopolitische Fragen geht, auf diese Art und Weise hineinstolpern sollte. Dieser Befund ist ebenso zutreffend wie beschämend.

Es beginnt mit der Sicherheitsfrage: Zweifel an der Zuverlässigkeit von Huawei gibt es seit Jahren. Beim Ausbau der regierungsinternen Netze wurde wegen eben solcher Zweifel auf Hard- und Software aus China verzichtet. Nur der Rest des Landes, seien es die Unternehmen oder seine Bürgerinnen und Bürger, erfuhren sehr wenig von solchen Bedenken. Beim 4 G- oder LTE-Standard ist Huawei in weiten Teilen des Landes dabei. Die erst jetzt von der Bundesregierung eingeleiteten Sicherheitsüberprüfungen gibt es in Großbritannien seit Jahren, sie sind einer der Gründe, warum die Regierung dort entschieden hat, Huawei als Lieferanten nicht komplett auszuschließen.

Die industriepolitischen Verfehlungen sind nicht weniger gravierend. Europa hat nicht nur kein Silicon Valley, es hat auch kein Shenzhen. Die Stadt im Süden Chinas ist die technologische Werkbank des Landes und auch der Sitz von Huawei. Experten im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages beschrieben die Lage einmal so: "Salopp gesagt, bekommen wir die Software aus den USA und die Hardware aus China." Oder: "Wenn wir keine Hersteller mehr im Land haben, wird uns das auf die Füße fallen." Nötig sei deshalb eine Art Airbus-Projekt, eine Bündelung europäischer Kompetenzen, um in der digitalen Welt unabhängiger zu werden. Ankündigungen und Absichtserklärungen dieser Art hat es schon früher zahllose gegeben, auch von der Kanzlerin. Etwa 2013, auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre. In den Akten finden sich einige bemerkenswerte Vorschläge, wie man die Abhängigkeit von den USA und China verringern könnte. Etwa durch die Entwicklung eines europäischen Routers. Nur ist es deprimierend zu sehen, wie wenig aus solchen Vorhaben wurde.

In Europa immerhin wächst die Erkenntnis, was die eigenen Versäumnisse sind

5 G ist erst der Anfang. Neue, noch modernere Standards für den Mobilfunk werden folgen, künstliche Intelligenz wird die Welt revolutionieren. Technologische Dominanz ist heute gleichbedeutend mit Einfluss, Wohlstand - und mit Macht. Und es geht darum, ob solche Technik zur Unterdrückung und Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt wird, das ist der chinesische Weg. Niemand weiß besser als die USA um die Bedeutung des Digitalen, und dies ist einer Gründe, warum sie mit solcher Macht versuchen, Huawei aus Europa zu verdrängen.

In Europa immerhin wächst die Erkenntnis, was die eigenen Versäumnisse sind. Der Telekommunikationsindustrie ging es darum, billig einzukaufen, der Weg führte zu Huawei. Den Nutzern ging es darum, günstig zu telefonieren und zu surfen. Staatliche Sicherheitsbedenken landeten in der Schublade. Bleibt zu hoffen, dass Europa über die Causa Huawei seine Lektion gelernt hat. Europa war auch in diesem Bereich technologisch einmal führend. Nichts hindert diesen Kontinent daran, mit klugem Geist, wirtschaftlicher Expertise und politischem Willen seinen Platz zurückzuerobern.

Mühsam wird es werden und auch teuer. Aber ausnahmsweise ist dies tatsächlich einmal alternativlos.

© SZ vom 30.01.2020
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