10.000 Bergleute haben nach Angaben des RAG-Betriebsrats am Donnerstag die Arbeit niedergelegt und sich zu einer spontanen Protestaktion vor dem Landtag nach Düsseldorf auf den Weg gemacht.
Sie wollten gegen das Vorgehen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers im Streit um den Ausstieg aus der Steinkohleförderung protestieren, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte im RAG-Konzern, Ludwig Ladzinski, am Donnerstag.
"Rüttgers gefährdet den RAG-Börsengang"
Der Betriebsrat habe um Mitternacht erfahren, dass die Gespräche zum Kohlekompromiss geplatzt seien, erklärte Ladzinski: "Rüttgers gefährdet den RAG-Börsengang und somit 100.000 Arbeitsplätze." Ralf Hermann, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der Degussa GmbH, schloss sich dem an: "Ohne Beteiligung der Kohle ist der Börsengang gefährdet. Dann geht es nur noch um einen Ausverkauf des 'weißen' Bereichs", sagte er.
Die Ungewissheit für die Beschäftigten habe die Grenze des Ertragbaren erreicht, sagten die Betriebsratsvertreter. Die Belegschaft sei gereizt und verlange, dass Vereinbarungen, die im Koalitionsausschuss getroffen worden seien, auch eingehalten würden. Die spontanen Protestkundgebungen seien erst der Anfang. Weitere Aktionen würden geplant.
CDU und SPD hatten sich in der großen Koalition in Berlin am Sonntag auf einen Ausstieg aus der Steinkohle Ende 2018 geeinigt, für 2012 aber noch eine Überprüfung eingefügt. Rüttgers forderte beim Kohlegipfel am Mittwoch in Berlin aber den Ausstieg schon 2014. Außerdem sind noch Finanzierungsfragen ungeklärt.