Wenige Tage bevor die Sondierungsgespräche für das angestrebte Regierungsbündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen beginnen, erhebt die FDP die Streichung des Soli-Zuschlages zur Bedingung für eine Koalition. Jamaika sei nur möglich mit einem Steuerkonzept, das den Soli-Zuschlag ersatzlos abschaffe, sagte Parteichef Christian Lindner der Bild am Sonntag. Alle Parteien hätten im Wahlkampf versprochen, die Bürger steuerlich zu entlasten und den Soli-Zuschlag abzuschaffen. Darauf würden die Freien Demokraten bestehen. Ein gemeinsames Steuerkonzept werde es nur geben, "wenn es das Ende des Solidaritätszuschlages umfasst, ohne dass den Menschen an anderer Stelle das Geld wieder aus der Tasche gezogen wird".
Koalitionsverhandlungen:Weg mit dem Soli
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Die FDP eröffnet die Debatte um Steuersenkungen: 30 Milliarden Euro soll die Entlastung betragen. Die Liberalen pochen zudem auf das Ende des Solidaritätszuschlags - nicht aber darauf, den Finanzminister der Regierung zu stellen.
Von Cerstin Gammelin, Berlin