Die Zerschlagung der Ruhrkohle AG ist vom Tisch. Union und SPD verständigten sich in ihrer Koalitionsrunde am Montagabend darauf, dass der Börsengang des Unternehmens nur im Gesamtverbund erfolgen soll. Das wurde es am Dienstag in Koalitionskreisen mitgeteilt.
Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich in Berlin darauf, den "weißen" Teil der RAG, zu der Chemie (Degussa), Kraftwerke (Steag) und Immobilienbesitz zählen, plangemäß im Paket an die Börse zu bringen. Als Alternative war seit einiger Zeit über eine Einzelverwertung dieser drei "weißen" RAG-Sparten spekuliert worden.
Die Unionsführung und das Kanzleramt hatte zuletzt auch ein Zerschlagung der RAG nicht ausgeschlossen, wenn dadurch mehr Geld erzielt werden könnte. Die SPD lehnte dies strikt ab.
Gesetz für Steinkohlbeihilfe noch 2007
Der Entwurf für das Steinkohlebeihilfegesetz soll dem Vernehmen nach noch im Sommer fertig gestellt werden, so dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Die geplante Kohlestiftung soll die Erlöse aus dem für 2008 geplanten Börsengang der RAG verwalten und damit die so genannten Ewigkeitskosten des Bergbaus wie Bergschäden und Pensionen finanzieren.
Die SPD fordert, den früheren Bundeswirtschaftsminister und heutigen RAG-Vorsitzenden Werner Müller an die Spitze der Stiftung zu berufen. Die Union lehnt dies bisher strikt ab.