Geht der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und China in eine neue Runde? "Wer das behauptet, vergleicht Äpfel mit Birnen", so hatte sich der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht noch am Dienstag geäußert. Doch jetzt will sich die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) über China beschweren. Der Grund: Die Strafzölle, die die Regierung in Peking auf rostfreie Stahlrohre aus der EU verhängt hat.
Noch an diesem Donnerstag soll die Klage eingereicht werden, wie EU-Industriekommissar Antonio Tajani im französischen Radiosender Europe 1 ankündigte.
China und die EU streiten derzeit über mehrere Handelsangelegenheiten. Die EU hatte in der vergangenen Woche vorläufige Schutzzölle auf aus China importierte Solarmodule verhängt. Peking kündigte daraufhin an, Strafzölle auf europäischen Wein zu prüfen.
Die Klage der EU bei der WTO ist politisch heikel, denn er könnte den Handelsstreit mit China verschärfen und letztlich auch der Wirtschaft in den europäischen Ländern schaden. So fürchtet die Autobranche Sanktionen aus Peking. Sie profitiert vom aufstrebenden chinesischen Markt besonders stark.
Diplomaten in Brüssel betonen dagegen, der Gang zur WTO habe nichts mit der jüngsten Eskalation des Handelsstreits zu tun. Fälle in Genf müssten von langer Hand vorbereitet werden. Das dauere Wochen, wenn nicht Monate.