Die Drogenbeauftragte der Regierung, Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk, sagte der Süddeutschen Zeitung, dass in ihrem Ministerium ein entsprechendes Gesetz vorbereitet werde.
Dieses soll noch im Frühjahr vom Kabinett verabschiedet werden. "Wir beobachten, dass Jugendliche immer früher mit dem Rauchen oder dem Rauschtrinken beginnen. Inzwischen ist dies schon bei 13- oder 14-Jährigen üblich", erklärte Caspers-Merk.
Dieser Entwicklung wolle man Einhalt gebieten. Caspers-Merk hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, dass sie eine entsprechende Gesetzesinitiative anstoßen wolle.
Erhebliche Vorbehalte
Offenbar gibt es allerdings insbesondere bei Finanzminister Hans Eichel erhebliche Vorbehalte gegen eine neue Abgabe, aber auch gegen schärfere Vorschriften für die Tabakindustrie. Sein Sprecher erklärte, es gebe dazu "noch keine Festlegung irgendwelcher Art". Es existiere kein Gesetzentwurf, sondern nur ein "Rohteilentwurf", der eines von mehreren möglichen Modellen skizziere.
Caspers-Merk allerdings bestätigte der SZ, dass auf alle alkoholhaltigen Süßgetränke ab dem Sommer diesen Jahres eine zusätzliche Abgabe von rund einem Euro pro 0,3-Liter-Flasche erhoben werden soll. Sie begründete dies mit der besonderen Verantwortung, die die Regierung im Bereich des Jugendschutzes habe.
Beliebte Drinks
Eine repräsentative Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärunghatte jüngst gezeigt, dass diese Drinks, die von den Herstellern aus alkoholfreien Erfrischungsgetränken sowie hochprozentigen Alkoholika zusammengemischt werden, zu den beliebtesten Drinks unter den 14- bis 17-Jährigen zählen.
Die bunten Süßgetränke, die "Rigo", "Breezer" oder "Smirnoff Ice" heißen, sind unter den Heranwachsenden mittlerweile populärer als Wein, Bier oder Sekt. Mit der Sondersteuer will die Regierung die Mixdrinks nun wieder aus dem Markt drängen. Die Hersteller sollen sich außerdem verpflichten, die Süßgetränke einheitlich zu kennzeichnen und deutlich auf den alkoholischen Inhalt hinzuweisen. Die Mixgetränke haben meist schrille Farben, ihr Alkoholgehalt entspricht mit fünf Prozent ungefähr dem von Bier.
Verbot von Kleinpackungen
Der Untersuchung der Gesundheitszentrale zufolge erwirbt jeder zweite Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren mindestens einmal im Monat Alcopops, obwohl die Getränke nur an Erwachsene verkauft werden dürfen. Eine Studie des Bielefelder Jugendforschers Klaus Hurrelmann sieht auch Kinder unter den Konsumenten.
Demzufolge trinken 3,6 Prozent aller 11-jährigen Jungen regelmäßig die Mixgetränke, bei den 13-Jährigen sind es schon 8,2 Prozent. Das Aufkommen der Schnapslimos sei einer der Hauptgründe für den Anstieg des Alkoholkonsums bei Kindern. Dies sieht auch Caspers-Merk so: "Die Produkte sind lecker, sind poppig, sind süß, schultaschengängig und taschengeldfähig", so die Drogenbeauftragte.
Als Vorbild für die Sonderabgabe dienen dabei Frankreich und die Schweiz. So sei, wie im Gesundheitsministerium berichtet wird, die Nachfrage nach den bunten Süßdrinks in Frankreich aufgrund der Extrasteuer zusammengebrochen. Die deutsche Getränkelobby hatte deswegen bereits vor Wochen vor einem ähnlichen Schritt in Deutschland gewarnt.
Verbot geplant
"Mit Steuern kann man keine Gesundheitspolitik machen, das ist der falsche Weg", urteilte der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie. Auch im Bereich der Tabakwerbung will die Regierung hart durchgreifen. So soll den Herstellern untersagt werden, ihre Produkte zu Werbezwecken kostenlos zu verteilen.
Vor allem in Kneipen sind abends zahlreiche Werbeteams der Zigarettenhersteller unterwegs, um Kleinpackungen zu verteilen. Auch der Verkauf dieser Mini-Packungen soll per Gesetz verboten werden, stattdessen will das Gesundheitsministerium einen Mindestinhalt von 19 Zigaretten vorschreiben.
Optisch niedrig
Caspers-Merk will damit verhindern, dass die Tabakindustrie den Preis von Zigaretten durch die kleineren Packungsgrößen optisch niedrig und somit gerade für Jugendliche attraktiv hält. "Die anstehende Tabaksteuererhöhung darf für die Zigarettenindustrie kein Signal sein, nun mit kleineren Packungen auf den Markt zu kommen", sagte die Drogenbeauftragte .
Caspers-Merk will zudem verbieten, dass, wie in Großbritannien, Kioske in der Nähe von Schulen Zigaretten stückweise verkaufen. Besorgte Eltern hätten dem Ministerium berichtet, dass es solche Fälle inzwischen auch in Deutschland gebe.