Japans Notenbank setzt ihre radikal lockere Geldpolitik unverändert fort - obwohl von ihr erwartet wurde, noch weiter zu gehen. Zuvor war sogar Helikoptergeld die Rede gewesen, also dass die Zentralbank den Bürgern direkt Geld gibt. Zumal sich Koichi Hamada dafür aussprach, der Erfinder des japanischen Wirtschaftsprogramms Abenomics. Was die Notenbank nun beschloss, genügt den Finanzmärkten nicht mehr. Der Nikkei-Index brach nach der Ankündigung um drei Prozent ein, der Yen legte zu.
Premier Shinzo Abe hat die Börse oft als Beleg angeführt, dass Abenomics funktioniere. Andere Indizien gibt es kaum: Die Wirtschaft stagniert, vor allem der Inlandskonsum; die milde Deflation ist auch nach dreieinhalb Jahren Abenomics nicht überwunden. Und jetzt ist auch die Börse wieder dort, wo sie vor zwei Jahren war - und vor zehn und zwanzig Jahren ebenfalls. Die Regierung macht den drohenden Brexit, die Lage in China und in ihren Exportmärkten dafür verantwortlich. Die Mehrheit der Japaner sieht das anders: Umfragen zufolge haben zwei Drittel den Glauben in Abes Wirtschaftsstrategie verloren.
Abe behauptete düster, es drohe ein neuer Lehman-Schock
Am 10. Juli sind Oberhauswahlen, und der Premier sucht noch nach Wahlgeschenken. Die Märkte spekulierten deshalb auf zusätzliche Maßnahmen der Bank of Japan (BoJ). Abe hatte den Weg für weitere Lockerungen vorbereitet. Auf dem G-7-Gipfel behauptete er düster, der Weltwirtschaft drohe ein neuer Lehman-Schock. Damit wollte er die erneute Verschiebung der geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung und weitere geldpolitische Maßnahmen rechtfertigen. Und vergessen machen, dass er der Notenbank versichert hatte, er werde die Steuererhöhung kein zweites Mal verschieben.
Zentralbankchef-Chef Haruhiko Kuroda ist Abe nicht entgegen gekommen. Vor der Presse ermahnte er die Regierung vielmehr, das Vertrauen in Japans Finanzgefüge nicht aufs Spiel zu setzen und am Ziel eines ausgeglichenen Budgets bis 2020 festzuhalten. Dabei wäre das selbst mit der höheren Mehrwertsteuer kaum zu schaffen.
Als Folge ihrer Geldpolitik hält die Bank of Japan bereits 35 Prozent aller ausstehenden Staatsanleihen (JGB), von denen nun selbst die Zehnjährigen negative Renditen ausweisen. Damit finanziert die Notenbank nicht nur das Staatsdefizit, sie verzerrt auch den Markt mit Staatsanleihen und trocknet ihn aus. Als erste Großbank will die "Bank of Tokyo Mitsubishi UFJ" deshalb auf ihr Privileg als Primärhändler von JGB verzichten, wie sie bekannt gab.
Den Gerüchten über Helikoptergeld erteilte Notenbankchef Kuroda eine Abfuhr.
Dafür müsste die Trennung von Fiskal- und Geldpolitik, also von Regierung und Notenbank, aufgelöst werden. Das verbiete das japanische Gesetz, das die Unabhängigkeit der Zentralbank festschreibe.