Die fünf Wirtschaftsweisen rechnen für das kommende Jahr nur mit einer verhaltenen Konjunkturerholung.
Nach einer roten Null in diesem Jahr werde das Wirtschaftswachstum 2004 voraussichtlich 1,5 Prozent erreichen, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats, das am Mittwoch in Berlin vorgelegt wurde.
Auch bei Durchsetzung aller geplanten Finanzreformen werde das Bruttoinlandsprodukt nur um maximal 1,7 Prozent zulegen. Das Defizit der öffentlichen Haushalte beziffern die Professoren mit 4,1 Prozent in diesem und 3,4 Prozent im kommenden Jahr. Die Arbeitslosigkeit werde sowohl in diesem Jahr als auch 2003 weiter ansteigen.
"Mehr als ein Schritt in die richtige Richtung"
Ein deutlich besseres Zeugnis als im vergangenen Jahr stellten die fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung aus. "Die noch vor Jahresfrist richtungslose Politik" habe vor allem mit Blick auf den Arbeitsmarkt ein Reformpaket auf den Weg gebracht, "das mehr ist als nur ein Schritt in die richtige Richtung", heißt es in dem Gutachten mit dem programmatischen Titel "Staatsfinanzen konsolidieren - Steuersystem reformieren".
Allerdings sei die Neuerung des Stellenmarktes und der Finanzhilfen für Arbeitslose zu zaghaft angegangen worden.
Dagegen gingen die Wirtschaftsweisen besonders mit Finanzminister Hans Eichel scharf ins Gericht. Das "steuerpolitische Chaos" verstärke die Unsicherheit von Konsumenten und Investoren und sei "Gift für einen robusten Aufschwung aus eigener Kraft".
Ungeachtet aller Bemühungen, die Staatsverschuldung zu stoppen, sei der Sparkurs mit "zu vielen Fragezeichen versehen", eine Systematik sei nicht erkennbar.
Die Euro-Stabilitätskriterien wird Deutschland - wie schon 2002 und 2003 - auch kommendes Jahr nicht schaffen. Die staatliche Neuverschuldung wird den Wirtschaftsweisen zufolge 2003 knapp 87 Milliarden Euro und 2004 etwa 75 Milliarden Euro betragen. Damit liege das Staatsdefizit jeweils klar über den im Maastricht-Vertrag erlaubten 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.