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Im ersten Halbjahr:Noch mehr Geld

Die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen sorgen für einen Rekordüberschuss. Der Bund profitiert am meisten.

Die robuste Konjunktur und die historisch günstige Lage auf dem Arbeitsmarkt haben dem deutschen Staat im ersten Halbjahr einen Rekordüberschuss eingebracht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Plus bei 1,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Für die Monate Januar bis Juni haben die Statistiker noch nie einen derart kräftigen Überschuss errechnet. Zudem profitierte der deutsche Fiskus von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Er kann sich derzeit billiger Geld leihen als früher. Die Zinsausgaben des Staates sanken im ersten Halbjahr um 13,8 Prozent.

Am besten stand der Bund in Sachen Staatsfinanzen im ersten Halbjahr da. Auf ihn entfiel mit 9,7 Milliarden Euro knapp die Hälfte des Überschusses. Die Gemeinden kamen auf ein Plus von 2,5 Milliarden Euro, die Länder auf 0,4 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung schloss mit einem Überschuss von 5,9 Milliarden Euro ab.

Deutschland ist erneut weit entfernt von der Schuldenobergrenze des Euro-Stabilitätspaktes. Erlaubt ist höchstens ein Defizit von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zuletzt verfehlte Deutschland diese Marke 2010 mit einem Minus von 4,2 Prozent im Gesamtjahr.

Im zweiten Quartal blieb die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs, drosselte nach dem starken Jahresauftakt allerdings ihr Tempo etwas. Von April bis Juni stieg das Bruttoinlandsprodukt - getrieben vor allem vom Außenhandel - gegenüber dem Jahresanfang um 0,4 Prozent, wie die Statistiker erste Berechnungen bestätigten. Im ersten Quartal war die deutsche Wirtschaft noch um 0,7 Prozent gewachsen. Zwar verlor der Export angesichts der Eintrübung der Weltwirtschaft an Schwung. Von April bis Juni gingen aber immer noch 1,2 Prozent mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland als im Vorjahreszeitraum. Die Importe sanken hingegen leicht.

Das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland wird nach Prognosen des Dresdner Ifo-Instituts auch in den kommenden Jahren nicht an die gesamtdeutsche Entwicklung herankommen. Lediglich Sachsen und Brandenburg könnten bis 2030 beim durchschnittlichen Wachstum in etwa mithalten, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie. Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern müssten hingegen mit äußerst niedrigen Wachstumsraten rechnen. Zuletzt lag die Wirtschaftskraft nach Berechnungen der Experten im Osten nur bei knapp 77 Prozent des Westniveaus. Die Studie empfiehlt, stärker auf eine Wirtschaftsförderung einzelner Branchen und Zentren zu setzen.

Wolfgang Schäuble

Finanzminister Wolfgang Schäuble kann derzeit nicht klagen. Das erste Halbjahr lief rund.

(Foto: Stefanie Loos/Reuters)