Der Chef des Versorgers Eon, Wulf Bernotat, macht den Staat für die hohen Strompreise verantwortlich. Es gebe "nur einen Preistreiber im deutschen Strommarkt: den Staat", sagte Bernotat.
Der Preisanstieg für Haushaltskunden seit dem Beginn der Liberalisierung im Jahr 1998 gehe voll auf das Konto der von den Politikern beschlossenen Steuern und Abgaben. Ohne den Staatsanteil wären die Strompreise trotz steigender Kosten für Öl, Gas und Kohle gesunken, sagte Bernotat. Deshalb sei es unredlich, die zu Recht aufgebrachten Verbraucher an die Energiewirtschaft zu verweisen.
Eon hatte am Montag angekündigt, die Strompreise vom 1. Januar 2008 an um bis zu 9,9 Prozent zu erhöhen, der Gaspreis soll um bis zu 8,8 Prozent steigen. Nach Einschätzung des Branchendienstes Verivox wollen neben Eon und RWE auch mehrere hundert kleinere Versorger die Strompreise zum Jahreswechsel anheben.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) pochte angesichts der angekündigten Preiserhöhungen auf eine Verschärfung des Kartellrechts. "Die Entwicklung zeigt, dass wir dringend schärfere Instrumente brauchen, um den Stromkonzernen besser auf die Finger schauen zu können", sagte Glos der Bild-Zeitung vom Mittwoch.
Glos will die Daumenschrauben anziehen
Er habe deshalb eine Novelle des Kartellrechtes auf den Weg gebracht. "Dann müssen endlich die Konzerne dem Kartellamt beweisen, dass ihre Preisbildung nicht missbräuchlich ist. Bisher ist dies umgekehrt."
Glos forderte die SPD auf, den Weg für das Gesetz freizumachen. "Wir brauchen endlich das schärfere Kartellrecht, da der Strom- und Gasmarkt in Deutschland immer noch nicht richtig funktioniert."
Aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die angekündigten Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel "völlig ungerechtfertigt". "In Deutschland wird Strom zu 80 Prozent in abgeschriebenen Atom- und Kohlekraftwerken erzeugt, die Produktionskosten haben sich kaum erhöht", sagte die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert in Berlin.
Weil aber der Wettbewerb zu gering sei, könnten die Preise stark nach oben getrieben werden. Die Politik habe versagt, weil sie Unternehmensfusionen genehmigt und viel zu spät eine Regulierungsbehörde geschaffen habe, die zudem nur die Netzentgelte kontrolliere. Die Bundesregierung müsse über das Kartellrecht prüfen, ob die Preissteigerungen gerechtfertigt seien.