Heuschrecken-Debatte:SPD legt sich wieder mit den Unternehmen an

Die SPD erteilt deutschen Managern weiterhin Rüffel. Parteichef Matthias Platzeck und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck wandeln inzwischen auf den Spuren des Heuschreckenbeschwörers Franz Müntefering.

Struck nahm die jüngsten Arbeitslosenzahlen zum Anlass, die Wirtschaft massiv zu kritisieren.

"Bei den deutschen Unternehmen fehlt es mir an nationalem Verantwortungsbewusstsein", sagte der Fraktionsvorsitzende der Neuen Presse in Hannover. "Es kann ja nicht wahr sein, dass Unternehmen Gewinne machen wie nie zuvor in ihrer Firmengeschichte und gleichzeitig zigtausende Leute entlassen", sagte der SPD-Politiker.

So entstehe keine Kaufkraft, und das sei auch nicht im Sinne des sozialen Friedens in Deutschland, erklärte Struck.

Auf die Frage nach den Konsequenzen sagte der SPD-Politiker: "Für mich heißt das, dass Forderungen der Wirtschaft nach weiteren massiven Senkungen von Unternehmenssteuern nicht berechtigt sind.

Reichensteuer

Für mich heißt das auch, dass wir bei der so genannten Reichensteuer, deren Einführung in den Koalitionsverhandlungen festgelegt wurde, nicht wackeln dürfen."

SPD-Chef Platzeck war schon beim Politischen Aschermittwoch mit den deutschen Unternehmen scharf ins Gericht gegangen. In den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft sei ein "moralischer Verfall" zu beobachten, sagte er in Vilshofen. "Wenn die Entlassung von 6000 Arbeitern Fitnessprogramm genannt wird?", sei etwas faul, sagt er.

Struck kritisierte auch den Verhandlungsführer der Länder im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes. Die Verhandlungsführung von Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sei zu schroff, "um Kompromissbereitschaft bei Verdi zu erreichen", sagte Struck.

"Zwang zur Einigung"

Wenn man lange genug in der Politik ist, dann weiß man, dass es auch auf die Art und Weise ankommt, wie man mit dem Partner umgeht." Es gebe einen Zwang zur Einigung. Die Beteiligten sollten "sich wieder möglichst schnell an einen Tisch setzen", forderte Struck.

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