Finanzminister Hans Eichel erwartet in diesem Jahr ein Defizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 2006 von 3,4 Prozent.
Damit verstößt Deutschland auch in den nächsten zwei Jahren gegen den Euro-Stabilitätspakt.
Eichel macht dafür die Union verantwortlich. Hätte diese nicht einen stärkeren Subventionsabbau verhindert, wäre das Staatsdefizit 2006 nach seiner Auffassung wieder unter der 3-Prozent-Marke gelegen. Die Union hat die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.
Schuldzuweisungen an die Opposition
Den Angaben zufolge bezifferte Eichel im Finanzplanungsrat von Bund und Ländern das "Blockadevolumen" einschließlich Zinsbelastung in diesem Jahr auf 10 Milliarden Euro und in den kommenden zwei Jahren auf 12,5 Milliarden beziehungsweise 14 Milliarden Euro.
Ohne diese Belastung hätte das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen in diesem Jahr 3,2 Prozent und in den Folgejahren 2,9 und 2,5 Prozent des BIP betragen.
Sollte die Blockade vom kommenden Jahr an aufgelöst werden, könnten die Staatskassen 2006 noch um fünf Milliarden und 2007 um 9,5 Milliarden Euro entlastet werden. Das Defizit würde dann auf 3,2 beziehungsweise 2,7 Prozent sinken.