Damit tue sich im Bundeshaushalt 2004 eine neue Lücke von deutlich mehr als 2,5 Milliarden Euro oder rund 10 Prozent der geplanten Nettoneuverschuldung auf, berichtet das Handelsblatt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat einen Bundesbankgewinn von 3,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fest eingeplant.
Traditionell wird diese Summe vom Bilanzgewinn der Bundesbank als Fixum in den Haushalt eingestellt. Alle darüber hinaus gehenden Beträge fließen in einen Fonds zur Schuldenrückzahlung.
Niedrigster Gewinn seit der Wiedervereinigung
Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung würde damit der Gewinn für 2003 diese Schwelle unterschreiten, sagte ein Sprecher der Bundesbank. Im Jahr 2002 hatte der Gewinn noch 5,4 Milliarden Euro betragen. Meldungen über den Gewinnrückgang auf eine Milliarde Euro könnten "heute noch nicht bestätigt" werden, sagte jedoch ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin.
Für den Rückgang gebe es zwei Gründe, sagte der Bundesbank-Sprecher. "Das historisch niedrige Zinsniveau sowie die Wechselkursentwicklung." Da der größte Teil der Währungsreserven in Zins-tragenden US-Anleihen angelegt sei, habe sich der Dollar-Verfall im vergangenen Jahr besonders stark ausgewirkt.
Noch genug Puffer im Haushalt
Sollte der Bundesbank-Gewinn unter den im Etat 2004 veranschlagten 3,5 Milliarden Euro liegen, würde dies kein Risiko für den Haushaltsverlauf darstellen. Der Haushalt 2004 biete - nicht zuletzt auf Grund des für dieses Jahr verminderten Gesamtvolumens der Steuerreform - genügend Puffer. Damit ließen sich niedrigere Einnahmen abfedern, ohne die veranschlagte Nettokreditaufnahme oder Höhe der Investitionen zu tangieren. Zahlen gibt die Bundesbank am 24. März bekannt.