Der Ombudsrat für Problemfälle bei Hartz IV bezeichnete den Start der Arbeitsmarktreform als gelungen und zollte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ausdrücklich Respekt.
Fast 70 Prozent der Eingaben stammten aus Ostdeutschland, die meisten beklagten sich darüber, dass sie weniger Arbeitslosengeld II bekommen als die Menschen im Westen.
Rund 77.000 Widersprüche
Der Ombudsrat wies darauf hin, dass im selben Zeitraum rund 77.000 Widersprüche bei der Bundesagentur für Arbeit eingegangen sind. Dies sei angesichts von 2,7 Millionen bearbeiteten Anträgen durchaus "moderat", betonte die frühere Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD).
Der ehemalige IG-Chemie-Vorsitzenden Hermann Rappe (SPD) bescheinigte allen Verantwortlichen, "ganz hervorragende Arbeit" geleistet zu haben. Selbst auf den groben Fehler in der Datenerfassung hätten die Behörde zum Jahreswechsel binnen Stunden reagiert, spätestens innerhalb von sechs Tagen habe jeder Betroffene sein Geld gehabt.
Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) zollte insbesondere Wirtschaftsminister Clement großes Lob für dessen Arbeit.
Angemessene Aufklärung
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zeige, dass Reformen akzeptiert würden, wenn die Menschen angemessen aufgeklärt würden und die Verantwortlichen dafür gerade stünden, sagte er. Jetzt sei es wichtig, dass die neu motivierten Betroffenen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz nicht ins Leere liefen.
Probleme gibt es nach Angaben des Ombudsrates unter anderem bei der Anrechnung von Einkommen von zusammen in einem Haushalt lebenden Personen, den so genannten Bedarfsgemeinschaften, und bei der Berechnung von Mietkosten.
Auch die Ost-West-Unterschiede bei der Grundsicherung seien vielfach angesprochen worden. Der Ombudsrat will sich nun zunächst von der Bundesregierung die Gründe dafür darlegen lassen, warum das Arbeitslosengeld im Osten niedriger ist.
Ringstorff fordert Angleichung
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), forderte die Angleichung der Sätze in Ost und West. In der Chemnitzer Freien Presse erklärte er, die Differenz von 14 Euro beim Arbeitslosengeld II sei nicht mehr gerechtfertigt, da keine Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten mehr feststellbar seien.
Einiges sei in den neuen Ländern billiger, vieles wie Wasser und Energie aber auch deutlich teurer. Lediglich die Mieten, die in Ost und West bei den Arbeitslosengeld-II-Empfängern von den Kommunen übernommen würden, seien noch niedriger.
Gegen Ein-Euro-Jobs in Privatwirtschaft Der Vorschlag zur Ausweitung von Ein-Euro-Jobs auf Privatunternehmen stößt auch in der Wirtschaft auf Ablehnung.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor einem "verhängnisvollen Fehler", der dem Arbeitsmarkt massiv schaden würde.
"Absurd"
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, nannte die Idee "absurd". Hartz IV ermöglicht es Langzeitarbeitslosen, sich in gemeinnützigen Jobs einen Euro pro Stunde hinzuzuverdienen. Der DIHK hatte vorgeschlagen, Langzeitarbeitslose zu ähnlichen Konditionen auch in Betrieben zu beschäftigen.