Hannover Messe:Schröder: Beziehungen zu Russland ausbauen

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Zusammen mit dem russischen Präsidenten hat der Kanzler die weltgrößte Technologieschau eröffnet. Er äußerte sich dabei zuversichtlich über die Wachstumschancen der deutschen Wirtschaft. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff erinnerte Putin an die gemeinsamen Werte wie "Herrschaft des Rechts und eine lebensfähige Opposition".

Schröder äußerte sich bei der Eröffnung zuversichtlich über die Wachstumschancen der deutschen Wirtschaft: Zum Pessimismus sehe er keinen Anlass. "Ich bin sicher, dass sich der optimistische Schwung des letzten Jahres bei der diesjährigen Messe noch verstärken wird," sagte Schröder.

Blendend gelaunt: Bundeskanzler Gerhard Schröder, Gattin Doris Schröder-Köpf und Wladimir Putin (von links). (Foto: Foto: dpa)

In Deutschland seien die Voraussetzungen dafür gut. Der weltwirtschaftliche Rahmen werde günstig bleiben, wenn auch vielleicht nicht ganz so günstig wie im letzten Jahr.

Industriepräsident Jürgen Thumann äußerte sich weitaus skeptischer. Aus heutiger Sicht scheine "in diesem Jahr mehr als ein Prozent Wachstum nicht erreichbar zu sein", sagte er.

Die EU-Kommission hatte ihre Konjunkturerwartung für Deutschland in der vergangenen Woche von 1,5 auf 0,8 Prozent fast halbiert. Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr 1,6 Prozent Wachstum, will die Prognose aber nach der Steuerschätzung Ende April überprüfen.

Zusammenarbeit ausbauen

Schröder unterstrich außerdem, dass Deutschland die die Zusammenarbeit mit seinem wichtigsten Energielieferanten Russland über "die reinen Lieferbeziehungen hinaus (...) auf eine breitere Basis stellen" wolle. Dies könnte über die Beteiligung deutscher Firmen an der Erdgasförderung wie durch den Bau von Gaspipelines erfolgen.

Putin verwies in seiner Ansprache auf die anstehenden "strategischen Entscheidungen" über den Bau von transbaltischen und nordeuropäischen Gastransportsystemen und die Modernisierung der Gaswirtschaft. Die marktwirtschaftlichen Reformen in Russland würden fortgeführt: "Wir haben unsere strategische Wahl getroffen."

Der russische Präsident versprach weitere Gesetze zur Fortschreibung der Privatisierung und für das Jahr 2007 auch der Währungsliberalisierung. Im Gegenzug forderte er die deutschen Unternehmen zu verstärkten Investitionen auf.

Deutschland sei derzeit nur die Nummer vier bei den Investitionen in seinem Land: "Mit diesem Punkt auf der Messlatte können wir nicht zufrieden sein."

Schröder und Putin wollen außerdem in einer gemeinsamen Erklärung eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation vereinbaren. Dabei soll es unter anderem um die Ausbildung von russischen Nachwuchs- und Führungskräften in Wirtschaft, Forschung und Verwaltung gehen.

Zudem ist die Unterzeichnung einer Regierungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie geplant.

Deutliche Kritik von Wulff

Während Schröder Hinweise auf Defizite Russlands im Bereich von Demokratisierung und Menschenrechten vermied, wandte sich der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Christian Wulff in Hannover direkt an Putin.

Es dürfe bei der auch im europäischen Rahmen geplanten strategischen Partnerschaft "nicht um ein taktisches Bündnis gehen". Notwendig seien gemeinsame Werte wie "Herrschaft des Rechts, Schutz von Minderheiten, eine freie Presse und eine lebensfähige politische Opposition".

Milliardenverträge

Bereits am Montag soll in Hannover laut Schröder die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen Siemens und einem russischen Investorenkonsortium über den Bau von 60 Hochgeschwindigkeitszügen erfolgen. Dass Milliardenprojekt war bereits im Dezember am Rande des deutsch-russischen Gipfels in Schleswig auf den Weg gebracht worden.

Nach Informationen des Handelsblattes wollen der russische Ölkonzern Gasprom und die BASF ebenfalls am Montag in Hannover vereinbaren, dass die BASF-Tochter Wintershall und Gasprom gemeinsam das bedeutende Gasfeld Juschno Russkoje in Westsibirien erschließen und nutzen. Beide Unternehmen wollten sich zudem an dem milliardenschweren Projekt einer Gas-Pipeline durch die Ostsee beteiligen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Russland ist das Partnerland der diesjährigen Hannover-Messe. Zur Hannover-Messe bis einschließlich Freitag haben sich mehr als 6000 Firmen aus 65 Ländern angemeldet, deutlich mehr als im Vorjahr.

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