Die große Koalition plant vier Monate vor der Bundestagswahl neue milliardenschwere Steuerentlastungen. Darauf verständigten sich im Grundsatz die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD).
Die Hilfen sollen nach Informationen aus der Unionsfraktion vom Montag insgesamt mehr als drei Milliarden Euro umfassen. Im Mittelpunkt steht die Unterstützung kleinerer Unternehmen bei der Umsatzsteuer, eine Lockerung der Zinsschranke und die Entlastung bei der Agrardieselsteuer.
Das Paket ist nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau auf zwei Jahre angelegt und soll über höhere Schulden finanziert werden.
Der größte Teil des Programms in Höhe von 1,9 Milliarden Euro an einmaligen Steuerausfällen soll eine erweiterte Sonderregelung für kleinere Firmen sein. Die Koalitionsfraktionen planen, die Obergrenze für einen Aufschub der Umsatzsteuerzahlung auszuweiten.
Bisher durften Unternehmen, die im Vorjahr einen Umsatz von unter 250.000 Euro hatten, die Umsatzsteuer erst nach Zahlen der Rechnung durch den Kunden ans Finanzamt abführen, in Ostdeutschland galt bis Jahresende die Grenze von 500.000 Euro. Die höhere Obergrenze soll nun für ganz Deutschland zwei Jahre lang Gültigkeit haben.
Die Zinsschranke wird nach den Plänen über eine Anhebung der Freigrenze von einer Million auf drei Millionen Euro gelockert. Sie soll verhindern, dass Gewinne steuerbegünstigt ins Ausland verlagert werden.
Dem Zeitungsbericht zufolge wollen die Fraktionen die Sanierungsklausel einführen, die Unternehmen wieder erleichtert, Verluste von neu gekauften Firmen mit eigenen Gewinnen zu verrechnen.
Die Entlastung bei der Zinsschranke umfasst pro Jahr 650 Millionen Euro, bei der Agrardieselsteuer sind es 285 Millionen Euro im Jahr.
Die Konjunkturpakete der Bundesregierung haben nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine ökonomische Katastrophe abgewendet. "Wir haben nicht den Banken geholfen, sondern den Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft verhindert", sagte Merkel auf einer CDU-Veranstaltung zur Europawahl in Bremerhaven.
Die Koalition hat bereits zwei Konjunkturpakete auf den Weg gebracht. Sie haben ein Volumen von 80 Milliarden Euro für 2009 und 2010. Dazu zählen die Abwrackprämie, Maßnahmen zur Kurzarbeit sowie Steuer- und Abgabenentlastungen, die zum Teil erst zum 1. Januar 2010 wirken. Ein drittes Konjunkturpaket lehnt die Bundesregierung bisher ab.