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Glücksspiel:Sportwettfirmen angezeigt

Wegen ihrer Online-Casinos droht drei Anbietern juristischer Ärger in Deutschland. Die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen. Bwin und Tipico widersprechen.

Drei der größten Sportwettanbieter Europas droht Ärger mit der deutschen Strafjustiz. Die Hamburger Innenbehörde hat nach Informationen von SZ und NDR Strafanzeige gegen Verantwortliche von Tipico, Bwin und Bet 3000 wegen deren Online-Casino-Angeboten gestellt. Die Behörde wirft ihnen die Veranstaltung illegaler Glücksspiele vor, worauf laut Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft stehen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg prüft Ermittlungen und hat Aktenzeichen angelegt, machte auf Anfrage aber keine weiteren Angaben. Die im EU-Ausland lizensierten Anbieter wehren sich und halten die Strafanzeigen für unbegründet. Sie berufen sich auf die EU-Dienstleistungsfreiheit.

Mit dem Vorstoß Hamburgs versucht erstmals seit vielen Jahren eine deutsche Innenbehörde strafrechtlich gegen unerlaubte Glücksspiele im Internet vorzugehen. Während illegale Pokerrunden oder nicht genehmigte Spielautomaten oftmals die Polizei auf den Plan rufen, werden illegale Angebote im Netz bislang in der Regel nicht verfolgt. Hamburg sieht sich bestärkt durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017, das damals das Verbot für Online-Glücksspiele bestätigte. Auf daraufhin verschickte behördliche Untersagungen hätten die Anbieter nicht reagiert, heißt es bei der Behörde. "Obwohl die Untersagungsverfügungen vollziehbar sind, halten die Anbieter diese nicht ein, weshalb eine strafrechtliche Verfolgung erforderlich ist", teilt ein Sprecher mit.

Bwin und Tipico, die beiden größten Anbieter auf dem deutschen Sportwettenmarkt, widersprechen. Beide bieten außer Sportwetten auch virtuelle Spielautomaten, Pokerrunden und weitere Glücksspiele ohne deutsche Erlaubnis an. "Das Online-Casino-Angebot von Tipico ist legal", teilt Tipico mit. "Dass der bisherige Glücksspielstaatsvertrag dieses verbietet, ändert daran nichts, denn das Online-Casino-Verbot verstößt gegen Europarecht." Auch Bwin beruft sich auf die europäischen Verträge. Das "unionsrechtswidrige deutsche Verbot zur Veranstaltung von Online-Casinospielen" finde "auf die in der EU lizenzierte Betreibergesellschaft von bwin.com keine Anwendung", teilt ein Sprecher mit. Vor dem Hintergrund der für nächsten Sommer geplanten Online-Casino-Erlaubnisse in Deutschland erstaune es, wenn eine Landesbehörde ein "auslaufendes und ungeeignetes Verbot" mit den Mitteln des Strafrechts weiterverfolgen wolle. Bet 3000 ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Die Bundesländer hatten sich im März nach langen Verhandlungen auf eine Öffnung des Marktes für Online-Glücksspiele geeinigt. Von Juli 2021 an sollen virtuelle Casino- und Automatenspiele unter Aufsicht einer neuen Behörde erstmals bundesweit erlaubt werden. Das bislang im Gesetz formulierte Verbot blieb weitgehend wirkungslos. Derzeit streiten die Länder um die Phase bis zur Marktöffnung: Während sich einige für eine Duldung aussprechen, plädieren insbesondere SPD-geführte Länder für ein hartes Vorgehen, solange es noch keine deutschen Lizenzen für Online-Glücksspiele gibt.

© SZ vom 24.06.2020
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