Die sieben führenden Industrieländer (G7) wollen sich mit Hochdruck gegen die globale Wirtschaftskrise stemmen und dabei nationalen Protektionismus vermeiden. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G7 bekannten sich bei ihrem Treffen in Rom ausdrücklich zu offenen Märkten und verpflichteten sich zu enger Zusammenarbeit.
Alle geeigneten Mittel zur Stabilisierung der Märkte müssten ergriffen werden, heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens, an dem erstmals der neue US-Finanzminister Timothy Geithner teilnahm. Das zweitägige Treffen war eine weitere Etappe zur Vorbereitung des nächsten Welt-Finanzgipfels am 2. April in London.
Die G7 wollen "protektionistische Maßnahmen vermeiden", weil diese nur die Abwärtsspirale verstärken würden. Auf den Aufbau neuer Handelsschranken soll verzichtet werden. Die Minister sprachen sich für einen baldigen Abschluss der WTO-Verhandlungen über eine Liberalisierung des Welthandels ("Doha-Runde") aus.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte vor dem zweitägigen Treffen eindringlich vor einer Abschottung nationaler Märkte mit Hilfe staatlicher Rettungspakete gewarnt. Er zeigte sich nach einem Gespräch mit Geithner zufrieden über dessen Zusicherung, die USA wollten beim Konjunkturprogramm allen internationalen Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) nachkommen. Geithner versprach, bei der Neugestaltung der Finanzarchitektur eng mit den Partnerländern zusammenzuarbeiten. Protektionistische Maßnahmen lehnte Geithner ab.
Die G7 verpflichteten sich, "jede weitere Maßnahme zu ergreifen, die sich als notwendig erweisen könnte, das volle Vertrauen in das globale Finanzsystem wieder herzustellen." Dafür werde die gesamte Breite der für diese Politik verfügbaren Instrumente zur Stärkung des Wachstums und der Beschäftigung sowie des Finanzsektors genutzt. "Die Stabilisierung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte bleibt unsere oberste Priorität", heißt es in der Erklärung. Die Steuerpolitik soll dabei "die geeignete Mischung aus Ausgaben und Steuermaßnahmen" einschließen, um eine Stärkung der Binnennachfrage, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Unterstützung der sozial Schwächsten zu erreichen.
Die G20 hatten auf dem ersten Welt-Finanzgipfel in Washington Mitte November mit einem Aktionsplan den Startschuss für eine Neuordnung der globalen Finanzmärkte gegeben. Damit soll eine Wiederholung der Finanzkrise verhindert werden. Steinbrück betonte, "die Amerikaner werden erkennbar das in Washington verabredete Grundprinzip verfolgen, dass kein Finanzmarktakteur, kein Finanzmarktprodukt und kein einzelner Finanzmarkt außerhalb einer Regulierung liegen soll". Unterstützung gebe es auch im Kampf gegen Steuerhinterziehung über unkooperative Staaten sowie gegen Finanztransaktionen in unregulierten Regionen. Steinbrück: "Alle können sich darauf verlassen, dass wir da nicht nachlassen."
Steinbrück hält das G7-Format zwar für unverzichtbar, blickte aber nach dem römischen Treffen sofort auf die am 2. April in London geplante G20-Konferenz. Sie werde "sehr konkrete Ergebnisse" bringen müssen. Fatal wäre eine einfache Wiederholung von Washington. Die Verschuldung durch die Konjunkturmaßnahmen gegen die Krise rücke jetzt stärker ins Zentrum. Steinbrück mahnte, bereits jetzt über Ausstiegsszenarien aus den staatlichen Hilfsprogrammen und über eine Rückkehr zur Budgetdisziplin für die Zeit nach der Krise zu sprechen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will entschieden gegen den Protektionismus vorgehen. Auf eine solche Linie will Merkel die zur G20-Runde gehörenden EU-Staaten beim Treffen am 22. Februar in Berlin bringen. Das geht aus dem Einladungsschreiben hervor, das der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegt. Auf dem Berliner Treffen soll der G20-Gipfel vorbereitet werden.
Um die Wirtschaftskrise wirksam und flexibel zu bekämpfen, ist nach Einschätzung der G7 ein reformierter und mit mehr Mitteln ausgestatteter Währungsfonds (IWF) entscheidend. Die Krise habe fundamentale Schwächen des Finanzsystem offenbart, so dass eine Reform jetzt dringend notwendig sei. Der IWF müsse enger mit dem Forum für Finanzstabilität (FSF) zusammenarbeiten. Berlin unterstützt Pläne, den IWF besser auszustatten. "Deutschland wird sich daran beteiligen, wenn immer dies erforderlich ist", sagte Steinbrück. Mit Blick auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit einzelner Staaten sagte er: "Wir müssen uns Gedanken machen, was Stützungen betrifft".
Zusammen mit Partnerländern wollen die G7 in den kommenden Monaten an globalen Standards für eine transparente und integre Finanzbranche arbeiten. Steinbrück begrüßte die Debatte über ein globales Regelwerk für Finanzmärkte, räumte aber dringenden Konjunkturmaßnahmen Vorrang ein: "Lasst uns das machen, was jetzt vor unseren Füßen liegt."