Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, warnte davor, das Streikrecht juristisch oder gesetzlich auszuhebeln.
"Die Gewerkschaften werden das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jeden verteidigen, der es einschränken will", sagte Sommer am Donnerstag in Berlin zum Tarifkonflikt zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GdL.
Dies betreffe "Richtersprüche" wie auch Forderungen der Arbeitgeber nach Begrenzung oder "Neujustierung" des Streikrechts. "Das Motto kann nur heißen: "Hände weg vom Streikrecht."
"Geradezu gefährlich"
Sommer nannte es "geradezu gefährlich", wenn Arbeitsgerichte einstweilige Verfügungen gegen Streiks auch mit dem drohenden ökonomischen Schaden eines möglichen Arbeitskampfes begründen.
"Denn genau das ist ja der Sinn von Streiks: Sie sollen ökonomischen Druck auf die Arbeitgeber ausüben." Dies könne auch durch eine Gemeinwohl-Argumentation "nicht ausgehebelt werden."
Auch bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ist die Entscheidung des Nürnberger Arbeitsgerichts, den Streik der Lokführer im Güter- und Personenfernverkehr zu verbieten, auf "großes Unverständnis" gestoßen.
"Grundsätzlich verbrieft"
"Sinn und Zweck von Arbeitskampfmaßnahmen ist es, die Arbeitgeber wirtschaftlich zu treffen", sagte der NGG-Vorsitzende Franz Josef Möllenberg am Donnerstag. "Durch Richter-Recht darf das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht nicht ausgehebelt werden."
Die GDL-Lokführer hatten geplant, am Donnerstag den Güterverkehr zu bestreiken. In letzter Minute hatte das Arbeitsgericht Nürnberg den Ausstand untersagt - mit Verweis auf hohe ökonomische Schäden, die zu befürchten seien. Die GDL legte gegen den Entscheid Widerspruch ein.