Gesundheitspolitik:Krankenkassen zögern mit Beitragssenkung

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Knapp vier Wochen vor dem Start der Gesundheitsreform zeigt sich, dass die Kassen ihre Beiträge offenbar nicht so stark senken wie von der rot-grünen Koalition erhofft.

Von Andreas Hoffmann

(SZ vom 2.12.03) — Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus Kassenkreisen werden viele Kassen ihre Sätze nur geringfügig reduzieren. So dürften von den 17 Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) vermutlich nur die Hälfte ihre Beiträge verringern.

Besonders mehrere AOK in den neuen Ländern, wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder auch in Berlin, könnten die Sätze kaum senken, weil sie unter Finanznöten litten und schon heute massive Hilfen aus dem Westen erhielten, hieß es.

Spielraum

Dagegen hätten einige West-AOK, wie die AOK Westfalen-Lippe, durchaus Spielraum. Insider erwarten, dass die AOK im Schnitt ihre Sätze nur um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte reduzieren. In den nächsten Wochen legen die Verwaltungsräte der Kassen die Sätze für das neue Jahr fest.

Ähnlich zögerlich gehen auch einzelne Ersatzkassen vor. So wird die Barmer Ersatzkasse vermutlich ihren Satz von derzeit 14,9 Prozent nur um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte senken. Die Entscheidung darüber fällt am 12. Dezember. Eine Sprecherin der Barmer wollte sich vorher nicht äußern. Die Techniker Krankenkasse (TK) hat bereits beschlossen, ihren Satz von 13,7 Prozent vorerst unverändert zu lassen.

Kräftige Reduzierung

Nach dem ersten Quartal 2004 will sie eine mögliche Senkung erneut prüfen. Dagegen verringert die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) ihren Satz zum Januar um 0,4 Prozentpunkte auf 14,4 Prozent. Auch die DAK plant eine kräftige Reduzierung, so soll der derzeitige Satz von 15,2 Prozent vermutlich um 0,5 Prozentpunkte auf 14,8 Prozent schrumpfen.

Darüber befindet der Verwaltungsrat der DAK am 10. Dezember, vorher wollte sich das Unternehmens nicht äußern. Die Betriebskrankenkassen (BKK) planen ihre Sätze im Schnitt um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte zu reduzieren, wobei es zwischen den einzelnen BKK allerdings große Unterschiede geben soll. Einige BKK wollen ihren Beitrag im Januar sogar anheben.

Ursprünglich sollten die Kassen im Zuge der Gesundheitsreform ihre Sätze kräftig drücken. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) versprach, dass der durchschnittliche Beitragssatz 2004 von derzeit 14,4 auf 13,6 Prozent fallen wird. Inzwischen hat sich aber die Finanzlage der Kassen weiter verschärft.

Weniger Beiträge

So fließen etwa wegen der hohen Arbeitslosigkeit weniger Beiträge, aber auch die Hartz-Gesetze führen zu Einnahmeausfällen bei den Kassen. Außerdem steigen die Arzneikosten weiter. Viele Kassenmanager beurteilen die Einsparungen der Reform skeptisch.

Für das laufende Jahr erwartet der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Minus von drei Milliarden Euro.

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