Dass die große Koalition jetzt den Bauern ein Geschenk von einer halben Milliarde Euro macht und weniger Steuern auf Agrardiesel erhebt, kommt nicht unerwartet.
Seit Monaten kennt der Bauernverband kein wichtigeres Thema als die angebliche "Diskriminierung" bei der Dieselsteuer, eingeführt von seiner Lieblingsfeindin, der damaligen grünen Agrarministerin Renate Künast. Vor einem Jahr sträubte sich die Kanzlerin auf dem Bauerntag noch strikt, die Steuer zu lockern. Nun aber protestieren beinahe täglich Landwirte in Berlin, mal organisieren sie Hungerstreiks vor dem Kanzleramt, mal legen sie die Hauptstadt mit Hunderten Traktoren lahm. Die Regierung wollte reagieren - und wählte die bequemste Lösung.
Völlig falsch ist es nicht, den Steuersatz zu senken. Im Moment kämpfen viele Landwirte um ihre Existenz, allen voran die Milchbauern. Ihnen hilft jede Entlastung, auch wenn sie den Verfall der Preise nicht annähernd ausgleichen kann. Richtig ist auch, dass der deutsche Steuersatz deutlich höher lag als in den Nachbarländern. Diese Wettbewerbsverzerrung schwächte viele Bauern.
Allerdings, und das ist der Grundfehler der derzeitigen Agarpolitik, kommt die Erleichterung wieder allen Landwirten gleichermaßen zugute. Nach dem Prinzip Gießkanne profitieren nicht nur die Bauern in Not, sondern auch jene, denen es relativ gutgeht. Den größten Vorteil haben wieder einmal die großen Agrarbetriebe, die jede Menge Diesel verfahren. Ihre Motivation, umweltfreundlich zu wirtschaften, wird nicht gerade steigen. Es ist immerhin ein Anfang, dass die Regierung das Geschenk auf zwei Jahre begrenzt hat. Nach dieser Frist sollte sie gezielter vorgehen.