Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte den vorgeschlagenen Kassenrezept-Boykott von niedergelassenen Ärzten scharf. "Das ist der blanke Horror", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete der Passauer Neuen Presse. "Ein Arzt, der seine eigenen Patienten erpresst, kann kein guter Arzt sein."
Zu der Protestaktion gegen das ab 1. April geltende Arzneimittelspargesetz hatte zuvor der Landesverband Westfalen-Lippe des Verbandes der niedergelassenen Ärzte aufgerufen. Demnach sollen auch Kassenpatienten Privatrezepte erhalten und ihren gesetzlichen Versicherungen vorlegen.
"Das ist ein krankes System"
Lauterbach sagte, bei dem kritisierten Gesetzesvorhaben handle es sich nicht um ein Arzneimittel-Sparpaket, "sondern um ein Anti-Verschwendungspaket". Derzeit würden häufig besonders teure Präparate verschrieben. "Das ist ein krankes System." Mit dem neuen Gesetz werde der einzelne Arzt dazu angehalten, die Verschreibung von Medikamenten teurer Firmen zu unterlassen.
"Durch das Sparpaket können wir ab April vielen Menschen nicht mehr das verschreiben, was medizinisch sinnvoll wäre", hatte zuvor der Arzt Ernst-Rüdiger Osterhoff, einer der Initiatoren der Aktion, der Bild am Sonntag gesagt.
Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt reagierte mit massiver Kritik auf die Idee des Rezept-Boykotts. Statistiken belegten, dass etwa in Bayern und Schleswig-Holstein die Medikamente wirtschaftlich verschrieben würden, ohne dass dies zu Lasten der Patienten gehe, verlautete es aus ihrem Ministerium.
Im Zweifelsfall Sanktionen
Wer seine Verantwortung als Arzt nicht übernehmen wolle, könne ja seine Zulassung zurückgeben, fügte eine Sprecherin hinzu. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen würden die Vorgänge genau beobachteten und im Zweifelsfall Sanktionen ergreifen.