Deutschland macht wie Frankreich massiv Druck für konkrete Ergebnisse des Weltfinanzgipfels in London. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte am Mittwoch in Berlin vor laschen Kompromissen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20). "Deutschland will ein starkes Ergebnis", sagte sie kurz vor Beginn des Treffens.
Sie fahre mit einer Mischung aus Zuversicht und Sorge nach London, sagte Merkel. Es bestehe die Sorge, dass die G 20 nicht wirklich auf die ernste Situation reagieren und doch versuchen könnten, die Dinge zu verdrängen und sie "schöner zu machen als sie sind".
Kein neues Konjunkturpaket
Die Kanzlerin schloss sich damit ausdrücklich der Position von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy an, der vor "falschen Kompromissen" warnte. "Ich unterstütze ihn da", sagte Merkel.
Sie erteilte wie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Forderungen nach einem dritten Konjunkturpaket eine klare Absage. Die Kanzlerin forderte zugleich ein klares Bekenntnis gegen Marktabschottung im Zuge nationaler staatlicher Rettungsprogramme. Weltweiter Protektionismus wäre die falscheste Antwort in dieser Situation.
"Die Welt steht am Scheideweg", sagte Merkel. Die Staaten spürten aber die Verantwortung. Dies mache sie zuversichtlich. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt.
Dazu sei eine neue Finanzmarkt-Verfassung erforderlich. Es seien zudem Schritte über die Vereinbarungen des Finanzgipfels vom November in Washington hinaus nötig: "Wir werden uns hier sehr genau jeden Punkt, jedes Komma anschauen." Merkel mahnte konkrete Vereinbarungen an, "von denen man sich nicht wieder zurückziehen kann".
Deutschland unterstützt nach den Worten von Merkel eine Stärkung der internationalen Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder des Forums für Finanzstabilität (FSF). In London werde auch über Hilfen für die ärmeren Länder gesprochen, die die Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen könnten.
Die internationalen Finanzinstitutionen müssten einen stärkeren Beitrag leisten. Dies unterstütze auch Deutschland.
Steinbrück sprach von erstaunlichen Fortschritten bei der von Deutschland schon 2007 angemahnten Transparenz der Märkte. Die Äußerungen aus den USA zur Regulierung dürften auch Großbritannien "nicht ganz unbeeindruckt" lassen. "Niemand möchte gern in einer isolierten Position sein", sagte Steinbrück, der Merkel begleitet.
Die Europäer seien sehr gut vorbereitet für London. Etwa die Hälfte des in Washington vereinbarten Aktionsplanes mit 47 Maßnahmen sei umgesetzt. Jetzt komme es vor allem darauf an, die Beschlüsse umzusetzen und nicht immer etwas Neues zu erfinden.
Japan kritisiert Deutschland
Zuvor hatte Japans Ministerpräsident Taro Aso den Kurs Merkels scharf kritisiert. Das deutsche "Nein" zu neuen Konjunkturpaketen sei nicht zu begreifen, sagte er der Financial Times (Mittwoch).
Merkel hielt dem entgegen, Deutschland habe bereits einen "Riesen-Beitrag" geleistet und sei auch bereit zur Stärkung der internationalen Finanzinstitutionen und zu Hilfen für Entwicklungsländer. Die bisher beschlossenen Programme müssten auch erst einmal anlaufen.
"Es hat wirklich keinen Sinn, in überstürzender Art und Weise die Dinge voranzubringen", sagte Merkel. Im Stern warnte Steinbrück, würde sich der Staat noch weiter verschulden, könne er damit eine neue Krise auslösen. "Uns könnte nach der Überwindung der Rezession eine Inflation drohen, und zwar eine massive."
Der deutsche Industrieverband BDI, der Bankenverband sowie der Außenhandelsverband BGA mahnten konkrete Ergebnisse des G-20-Gipfels an. Diese müssten "letztlich die langfristigen Wachstumschancen der Weltwirtschaft stabilisieren". Die Verbände forderten eine "klare gemeinsame Strategie" und abgestimmte Ausstiegsszenarien. Die Gewerkschaften pochen auf Mitsprache. Ohne eine solche Beteiligung werde die Krisenbekämpfung nicht funktionieren, sagte DGB-Chef Michael Sommer im Deutschlandradio.