Der Druck auf die Krankenkassen zur baldigen Senkung der Beitragssätze wächst. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) forderte die Kassen am Wochenende auf, mindestens die Hälfte ihrer Überschüsse sofort über eine Beitragssenkung an die Versicherten weiterzugeben.
Die Bild am Sonntag berichtete, Dutzende Krankenkassen hätten die Bezüge ihrer Vorstände erhöht. Laut dem Nachrichtenmagazin Focus ist der Schuldenberg der gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr schon deutlich abgeschmolzen. Bisher argumentieren die Kassen, sie müssten ihre Überschüsse für den Schuldenabbau verwenden, ehe sie die Beitragssätze senken könnten.
Steinbrück sagte, das Verhalten der Krankenkassen sei "nicht akzeptabel". "Sie haben die vier Milliarden Überschuss nur durch die Gesundheitsreform der Bundesregierung erwirtschaftet", kritisierte er. Die Kassen hätten eine Verpflichtung, mit Beitragssenkungen zu helfen, dass die Lohnzusatzkosten sinken und die Konjunktur wieder anspringt.
Jahresbezüge der Manager gestiegen
Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte die Kassen zu weiteren Senkungen auf. "Es gilt für die Verantwortlichen an den Spitzen der Kassen: Managergehältern müssen Managerleistungen folgen", erklärte sie am Sonntag in Berlin.
Die Jahresbezüge der Chefs des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck und Klaus-Dieter Voß, stiegen nach Angaben der Bild am Sonntag um je 16.667 Euro, eine Steigerung von 8,5 bis 10,5 Prozent. Die Zeitung berief sich dabei auf die Gehaltsliste 2004 der Kassenvorstände, die ihre Einkommen seit der Gesundheitsreform jeweils zum 1. März offenlegen müssen.
Der Vorstandschef der Innungskrankenkasse (IKK) Brandenburg und Berlin, Enrico Kreutz, bekam einen Leistungsbonus und kassiert damit 17.672 Euro mehr. Auch den Vorständen der BKK Mobil Oil winken fünfstellige Bonuszahlungen. Der Chef der IKK Schleswig-Holstein, Ralf Hermes, verdiente demnach gut 4000 Euro mehr als 2003.
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner (SPD), sagte: "Die Kassenvorstände sollten dringend darauf achten, dass ihre Gehälter im Rahmen bleiben. Sonst müssen die Aufsicht führenden Ministerien einschreiten." Unionsfraktionsvize Joachim Zöller bezeichnete die Gehaltserhöhungen als ein "zum jetzigen Zeitpunkt völlig falsches Signal".
Die Gesamtverschuldung der Kassen lag Ende 2004 noch bei etwa 5,1 Milliarden Euro. Das sind 3,2 Milliarden weniger als Ende 2003. 67 Krankenkassen waren wieder ganz schuldenfrei, 126 noch nicht, berichtete das Magazin unter Berufung auf vorläufige Finanzdaten. Davon hatten 44 aber über die Hälfte ihrer Schulden schon abgebaut.