Berlin - Die Bundesregierung will künftig genau darauf achten, wie das Schienennetz mit öffentlichen Mitteln saniert und modernisiert wird. In einem Vertrag mit der Deutschen Bahn (DB) soll genau festgelegt werden, in welchem Zustand sich die Strecken befinden müssen, um attraktive Zugverbindungen zu ermöglichen.
Verkehrsminister Manfred Stolpe kündigte im Bundestag außerdem an, die Bahn werde mittelfristig eine Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau des Netzes erhalten. Darauf habe er sich mit Finanzminister Hans Eichel verständigt. Laut einer Liste des Verkehrsressorts kann die DB nun zehn weitere Projekte fortsetzen oder beginnen.
Das gilt beispielsweise für den viergleisigen Ausbau der Linie Augsburg - München und den teilweise zweigleisigen Ausbau sowie die Elektrifizierung der Trasse von Hamburg nach Lübeck. Auch für die Verbindungen Karlsruhe - Basel und Nürnberg - Erfurt gibt es nun mehr Geld.
Stolpe will mehr Kontrolle
Stolpe unterrichtete den Verkehrsausschuss des Parlaments auf dessen Bitte hin über die Schienenpolitik des Bundes in den nächsten Jahren. Anlass waren Hinweise aus dem Verkehrsressort und von den Bundesländern, die Bahn nutze die staatlichen Mittel in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro pro Jahre für das Streckennetz nur unzureichend oder setze das Geld teils anders ein, als vorgesehen. Das gehe zu Lasten der Kunden, da dann etliche Züge wegen so genannter Langsam-Fahrstellen und anderer Mängel verspätet ans Ziel kämen.
In einem Bericht, den Stolpe im Verkehrsausschuss verteilte, wird auf die bislang "begrenzten Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes" während der Bauphase verwiesen. Das Ministerium stelle die Mittel bereit, und das dem Ressort unterstellte Eisenbahn-Bundesamt prüfe hinterher, ob das Geld korrekt verwendet worden sei.
Beginn und Ablauf der Baumaßnahmen würden "weitestgehend" von der DB gesteuert. Dabei sei es zulässig, Mittel umzuschichten, sofern einzelne Vorhaben nicht planmäßig vorangingen. Das solle gewährleisten, dass kein Geld verfalle. Diese Praxis stehe aber nicht "im Einklang mit der öffentlichen Wahrnehmung", wonach der Bund für einen planmäßigen Verlauf der Projekte verantwortlich sei.
Notfalls Sanktionen
Wie Stolpe in dem Bericht weiter mitteilte, soll deshalb nun eine "grundlegende Vereinbarung" mit der Bahn abgeschlossen werden. Darin wolle die Regierung konkret "messbare" Qualitätsmerkmale für das Schienennetz festlegen, etwa das Alter der Anlagen oder die Einhaltung des Fahrplans. Basis für den Vertrag solle ein umfassender Bericht über den Zustand des Schienennetzes sein.
Ziel des Vorhabens sei eine "größere Transparenz" beim Einsatz der staatlichen Mittel. Der Verkehrsausschuss verlangt nach Angaben des Abgeordneten Dirk Fischer von der CDU darüber hinaus von der DB regelmäßige Reporte über die größeren
Streckenprojekte: "Was klappt, wo klemmt aus." Staatssekretär Ralf Nagel aus dem Verkehrsministerium hatte dem DB-Vorstand außerdem bereits mitgeteilt, die Regierung wolle notfalls mit vertraglich festgelegten Sanktionen dafür sorgen, das die Bahn die Strecken in Ordnung halte.
Die Mittel für das Schienennetz sind laut Stolpes Angaben im Verkehrsausschuss nun mittelfristig gesichert. Nach dem ursprünglichen Finanzplan des Bundes hätte die Bahn 2008 nur noch 2,2 Milliarden Euro bekommen, obwohl alleine für die Modernisierung der bestehenden Trassen schon 2,5 Milliarden Euro pro Jahr notwendig sind. Eichel habe eine Milliarde Euro mehr für 2008 zugesagt, teilte Stolpe mit, so dass bis dahin in jedem Jahr auch Mittel für den Ausbau des Netzes verfügbar seien.