Finanzpolitik:Widersprüchliches aus Rom

Kurz bevor es wirklich ums Geld geht, geht es zwischen der neuen rechtspopulistischen Regierung in Rom und den europäischen Partnern um Worte. Die Haushaltsplanung bleibt dabei unklar, in Brüssel ist man besorgt.

Von Cerstin Gammelin und Ulrike Sauer, Berlin/Rom

Kurz bevor es wirklich ums Geld geht, geht es zwischen der neuen rechtspopulistischen Regierung in Rom und den europäischen Partnern erst einmal um Worte. Und der Ton wird rauer. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio, gleichzeitig Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), kündigte am Donnerstag überraschend an, man erwäge das Haushaltsdefizit zu erhöhen, um einen glaubwürdigen Wachstumsplan zu finanzieren. Das passt ins Programm der Partei, die die Ausgaben kräftig steigern möchte und bisher nur mit Mühe vom parteilosen Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria gebremst werden konnte.

Mit seiner Äußerung reagierte Di Maio offenbar auf eine Mahnung von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Der hatte die Regierung in Rom am Donnerstagmorgen im Deutschlandradio zu einer verlässlichen Haushaltspolitik und einer Reduzierung des Defizits aufgerufen. Italien habe eine sehr hohe Verschuldung von rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung, "um diese Schulden zu reduzieren, brauchen sie eine verlässliche Fiskalpolitik". Moscovici forderte Rom auch auf, das nominale, also konjunkturabhängige Defizit zu kontrollieren; das strukturelle Haushaltsdefizit müsse dagegen langfristig gesenkt werden.

Die Europäer wollen Tria im Kampf gegen die teuren Pläne der italienischen Koalitionäre für 2019 den Rücken stärken. Der parteilose Wirtschaftsprofessor wurde bei der Regierungsbildung von Staatspräsident Sergio Mattarella als Garant der Finanzstabilität Italiens durchgesetzt.

Erst in der vergangenen Woche hatte der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Kukies bei einem Besuch nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zugesichert bekommen, Italien werde alle Regeln einhalten. Kukies hatte bei der Nationalbank, im Wirtschafts- und Finanzministerium und im Haushaltsausschuss des Parlaments vorgesprochen und einen "Meinungsaustausch zu allen relevanten Themen" geführt, wie das Ministerium mitteilte. Details waren nicht zu erfahren, man habe vertraulich gesprochen. Besorgt über neue Schulden sei man jedoch nicht. "Alle beteiligten italienischen Regierungspolitiker haben sich dazu bekannt, die europäischen Vorgaben und Verpflichtungen einzuhalten", heiß es. Wegen möglicher Turbulenzen an den Märkten müsse man sich nicht sorgen. "Die Eurozone ist gut gerüstet für die anstehenden Herausforderungen".

Di Maio sagte allerdings, der Regierung gehe es vorrangig darum, das Leben der Italiener zu verbessern und nicht darum, die Finanzmärkte zu beruhigen. Ihm sei klar, was eine höhere Neuverschuldung bedeute und was dadurch an den Märkten geschehen könne.

In Brüssel ist man angesichts solcher und ähnlicher Äußerungen eher besorgt. Bis 27. September muss das Parlament in Rom die Eckdaten der Finanzplanung für 2019 verabschieden, die dann den Rahmen für den Haushaltsentwurf vorgeben. Dieser muss im Oktober bei der EU-Kommission eingereicht werden. Mit der Vorgänger-Regierung war ein Abbau des Defizits auf 0,9 Prozent vereinbart. Trias Verhandlungsziel in Brüssel ist es, eine Neuverschuldung von 1,6 Prozent genehmigt zu bekommen.

EU-Kommissar Günther Oettinger mahnte die Regierung in Rom deshalb nochmals, für 2019 einen Haushalt zu planen, der den europäischen Regeln entspricht. "Es ist im gemeinsamen Interesse Italiens und der EU, für Haushaltssolidität zu sorgen", sagte er am Donnerstag der SZ. Derlei Mahnungen aus Brüssel werden nirgends gern gehört - besonders verhasst sind sie aber in Rom. Denn Italien ist eines der wenigen Euro-Länder, deren Neuverschuldung in den letzten Jahren meist unter der erlaubten Drei-Prozent-Grenze lag. Da aber der Schuldenberg insgesamt seit Jahren doppelt so hoch ist wie erlaubt, wächst der Druck, Schulden abzubauen.

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