Finanznotstand:Kalifornien droht die Pleite

Schwarzeneggers Not: Wenn Kaliforniens Gouverneur das Milliardenloch im Haushalt nicht stopfen kann, geht dem US-Staat bis Februar das Geld aus.

Dem US-Bundesstaat Kalifornien droht bereits im Februar oder März das Geld auszugehen. Das geht aus einem Schreiben des Leiters der Finanzabteilung an führende Politiker hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag.

Kämpft gegen ein Milliardendefizit im Haushalt: Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger. (Foto: Foto: AFP)

Zudem fehlten dem Bundesstaat 15 Milliarden Dollar zum Ende des Fiskaljahres im Juni, wenn die Haushaltslücke von 11,2 Milliarden Dollar nicht geschlossen werde. Falls der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger das milliardengroße Loch nicht bald stopfen könne, müsste Kalifornien im März unter Umständen Zahlungen an seine Kreditgeber verschieben.

"Es scheint sicher, dass die verfügbaren Geldmittel im Februar unter die Mindestreserve von 2,5 Milliarden Dollar fallen. Dann wird Kalifornien damit beginnen, Zahlungen zu verschieben", heißt es in dem Schreiben des Leiters der Finanzabteilung, Michael Genest.

Schwarzenegger hatte wegen des hohen Haushaltsdefizits am Montag den Finanznotstand in Kalifornien ausgerufen. Im vergangenen Monat hatten sich die Abgeordneten nicht auf Schritte zur Lösung des Schuldenproblems einigen können.

Schwarzenegger und die Demokraten schlugen eine Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor. Die Abgeordneten von Schwarzeneggers Republikanischer Partei lehnen Steuererhöhungen dagegen entschieden ab.

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