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Finanzminister Scholz:Milliarden für Kohleausstieg

Der Staat wird mehrere Milliarden Euro für Strukturhilfen ausgeben, wenn Deutschland in den nächsten Jahren aus der Kohleverstromung aussteigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte, ihm sei "völlig klar", dass es nicht bei den 1,5 Milliarden Euro bleiben werde, die der Haushalt bislang für diese Legislaturperiode vorsieht. In den nächsten 20 Jahren werde der Bund "viele weitere Milliarden" ausgeben müssen, so der SPD-Politiker. Eine Kommission diskutiert derzeit, bis wann und wie Deutschland seine Kohlekraftwerke vom Netz nehmen kann, um das Klima zu schützen. Im Gegenzug müsse der Staat die Netze ausbauen, den Strukturwandel begleiten "und die energieintensive Industrie vor den Wirkungen höherer Strompreise schützen", sagte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. "Dazu braucht es in den kommenden 20 bis 30 Jahren einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag", so der FDP-Politiker, "und das ist inzwischen allen bewusst."