Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt wegen der explodierenden Energiepreise Alarm. "Es droht der erste Winter seit langem zu werden, in dem Zehntausende Deutsche frieren müssen. Aufgrund der drastisch gestiegenen Energiepreise dürften viele Mieter, Wohnungs- und Hauseigentümer ihre Kosten für Heizöl, Gas oder Kohle nicht mehr bezahlen können", warnte DGB-Chef Michael Sommer in Bild am Sonntag.
Sommer forderte die große Koalition zu schnellem Handeln auf: "Frieren ist genauso schlimm wie hungern. Das kann keine Regierung hinnehmen." Der DGB-Chef verlangte eine Gesamtstrategie, die die Einführung von Sozialtarifen bis zum Winter vorsieht.
"Sinnvoll wären vernünftig gestaltete Sozialtarife für den häuslichen Bedarf an Heizung und Strom, die gleichzeitig Anreiz zum Sparen geben. Ein eng bemessener, nach Haushaltsgröße gestaffelter Grundbedarf könnte deutlich für alle verbilligt werden", so Sommer. "Das gäbe einen starken Anreiz zum Sparen und würde so auch der Umwelt helfen."
Sparen und die Umwelt schonen
Die Versorger würden demnach verpflichtet, eine festgelegte Menge an Strom und Gas zu einem niedrigeren Preis an jeden Haushalt abzugeben. Bei Öl- und Kohleheizung gäbe es pro Haushalt einen Gutschein. Finanziert würden die Sozialtarife nach dem DGB-Konzept aus rapide gestiegenen Gewinnen der Energieunternehmen.
Eine Gesetzesinitiative für Sozialtarife kündigte SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer in der Zeitung an. "Wir wollen erreichen, dass Bundestagsfraktion und Bundespartei ab September einen Gesetzentwurf für Sozialtarife bei Strom und Heizung ausarbeiten", erklärte Scheer, der mit Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti ein Energiekonzept erarbeitet hat.
"Es darf nicht sein, dass Menschen in Deutschland in diesem Winter in kalten Wohnungen sitzen müssen", so Scheer. "Die explodierenden Strom- und Heizkosten sind ein absolut drängendes Problem."
Mindestens einer Million Kunden pro Jahr wird nach Angaben des Bundes der Energieverbraucher zeitweilig Strom und Gas wegen Zahlungsrückständen gesperrt. "Wir befürchten eine deutliche Steigerung, wenn Staat und Energieunternehmen nichts gegen die explodierenden Preise tun", warnte der Vorsitzende des Bundes, Aribert Peters, in dem Blatt. "Im Jahr 2008 steigen die Kosten für Strom und Gas für einen durchschnittlichen Haushalt um 300 Euro."
Gysi warnt vor Kältetoten
Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gysi, befürchtet nach eigenen Worten ein das Erfrieren von Menschen. Die Politik müsse "die Energiekonzerne zwingen, Sozialtarife anzubieten, damit wir in Deutschland keine Kältetoten bekommen", sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. "Diese Gefahr besteht tatsächlich."
Gysi warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Gleichgültigkeit vor. "Es ist beschämend, dass sie nicht wusste, dass Hartz IV-Empfänger ihre Stromrechnung selbst bezahlen müssen. Das zeigt für mich, wie abgehoben viele Politiker sind." Wenn es keine Sozialtarife gebe, müsse den unteren Einkommensgruppen anders geholfen werden. "Dann müssen wir zumindest bei Hartz IV aufstocken und bei der Grundsicherung für Rentner", forderte Gysi.