Europäisches Patentamt Der erfundene Skandal

Von diesem Hof aus wirkt die Patentamt-Zentrale beschaulich. Doch seit Jahren tobt ein erbitterter Kampf zwischen Leitung und Teilen der Belegschaft.

(Foto: Florian Peljak)
  • Ein Richter des Europäischen Patentamt soll unter mehr als 20 Tarnnamen einen Protest gegen seinen Chef inszeniert haben.
  • Der Süddeutschen Zeitung liegt der Ermittlungsbericht vor.
Von Katja Riedel

Das Corpus delicti ist unscheinbar, gerade einmal fünf Zentimeter lang. Doch der Inhalt des grauen USB-Sticks mit der Aufschrift "Work" hat Sprengkraft. Er könnte Fäden in einer Geschichte zusammenführen, in der es viele Wahrheiten gibt. Einer Geschichte, die das Europäische Patentamt (EPA) vor drei Jahren in eine schwere Krise gestürzt hat, in einen schier unlösbaren Konflikt zwischen der Amtsleitung, dem Franzosen Benoît Battistelli, und Teilen der Belegschaft, zu der etwa 7000 Mitarbeiter in München, Den Haag, Wien und Berlin gehören.

Manche sprechen von einem Vernichtungskrieg. Einer Schlacht, die sich nicht nur hinter der gläsernen Fassade der Münchner Zentrale abspielt, sondern in aller Öffentlichkeit. Auf den Straßen, durch die immer wieder Tausende Mitarbeiter mit Transparenten ziehen. In zahlreichen Blogs der Patentszene. In politischen Zirkeln in Berlin und Brüssel. In Zeitungen.

Wer will hier wen vernichten? Und warum? Das sind Fragen, auf die "USB-Stick Alpha" zumindest Hinweise liefern kann. Der Besitzer dieses Sticks, ein irischer Patentrichter, darf das EPA seit 3. Dezember letzten Jahres nicht mehr betreten. Präsident Battistelli hat ihm Hausverbot erteilt, obwohl der Richter - die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut - ihm disziplinarisch nicht untersteht.

Der Beschuldigte soll mit mehr als 20 Tarnnamen gearbeitet haben

Es folgte ein Aufruhr der internationalen Patentszene, eine Debatte um fehlende Gewaltenteilung. Der Verwaltungsrat, das höchste Gremium der EPA-Welt, trug die Entscheidung jedoch nachträglich mit. Warum? Das könnte an den bisher unbekannten Inhalten des vertraulichen Ermittlungsberichtes zu Fall C-62 liegen, den die Süddeutsche Zeitung nun einsehen konnte. Demnach soll der Richter seit Anfang 2013 unter mehr als 20 Tarnnamen und -adressen Tausende E-Mails, Blog-Einträge, Drohschreiben, gar eine Petition beim Europäischen Parlament lanciert haben. Diese Schreiben landeten bei Journalisten nahezu aller großen deutschen Medien, und der Verfasser zeigte sich verärgert, wurden diese nicht aufgegriffen, ist dem Bericht zu entnehmen. Bei den Mailadressen soll er Namen von Freiheitskämpfern wie Andreas Hofer oder Robin Hood benutzt haben.

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Mehr als 3000 solcher Dokumente fanden sich dem Bericht zufolge auf dem fraglichen USB-Stick, den die Ermittler dem Mann laut Bericht abnahmen, als sie ihn an einem öffentlichen Computer in einem Warteraum im EPA stellten und abführten. Auch eine Verschlüsselungssoftware soll sich auf dem Speicher befunden haben.

Zwei Rechner hatten sie zuvor als diejenigen identifiziert, von denen unaufhörlich diffamierende Schreiben abgeschickt wurden. Die Computer hatten sie mehrere Tage lang mit Überwachungssoftware ausgestattet. Ein Vorgehen, das dem Amt scharfe Kritik einbrachte, weil auch andere Nutzer Zugang zu den Computern hatten. Selbst der Rechtsausschuss des Bundestages beschäftigte sich mit dem Datenschutz am Europäischen Patentamt. Die Aktion verlief für die Ermittler jedoch erfolgreich: Die Software schlug Alarm, als eine der fraglichen E-Mail-Adressen benutzt wurde - und Sicherheitsleute griffen sofort zu, führten den Mann ab, den sie seitdem für den Urheber all dieser Schreiben halten.

Rechtsradikales Propagandamaterial im Büro

Den Stick konfiszierten sie, wogegen der Richter sich wehrte, es handle sich um Privateigentum, soll er gesagt haben. Im Büro des Mannes, das die Ermittler danach durchsuchten, fanden sie dem Untersuchungsbericht zufolge Unglaubliches: zwei Schlagstöcke - und nationalsozialistisches Propagandamaterial. CDs mit völkischem Liedgut sind darunter, ein NS-Propagandafilm, verbotene Embleme samt dem Schriftzug "Ich kämpfe". Auch in den Schreiben, die sich zuhauf gegen die Integrität des kroatischen EPA-Vizepräsidenten Zejlko Topić richteten, sahen die Ermittler Formulierungen, in denen sie einen rassistischen Unterton gegen den Kroaten Topić erkennen. Dutzende der inkriminierenden Schreiben berichteten davon, dass dieser angeblich korrupt sei. Andere Briefe, zum Beispiel an den deutschen EPA-Vize Raimund Lutz, enthielten massive Drohungen. Unter dem Absender "Internal Oddity Department" und einer kroatischen Email-Adresse werden diesem unerfreuliche Konsequenzen angedroht, sollte er sich weiter zugunsten der Amtsleitung äußern. Dies sei das erste und letzte Warnschreiben.

Der Fall beschäftigt seit einem Jahr alle Instanzen der Patentwelt. 38 Einzelstaaten haben Fragen geistigen Eigentums ausgegliedert, in einen Staat im Staat, mit eigenen Gesetzen. Am Donnerstag hat sich der Verwaltungsrat, die Regierung dieses Staats, dafür votiert, den Besitzer des USB-Sticks, Mitglied der sogenannten Großen Beschwerdekammer, der Judikative, zu entlassen. Vollziehen kann der Rat dies aber erst, wenn die Kammer, in der der Mann Mitglied ist, eine entsprechende Empfehlung abgegeben hat. Sie hat sich bislang geweigert, sich zu dem Fall zu äußern. Vergleichbares hat es in 40 Jahren europäischer Patentgeschichte noch nicht gegeben. Bisher war der Richter bei vollen Bezügen suspendiert; nun werden diese halbiert.

Die Schlagstöcke in seinem Büro habe er für Rückenübungen benutzt

Der Beschuldigte, der sich weigerte, vor den Ermittlern auszusagen, dementiert jegliche Schuld: Er sei nicht Verfasser der Dokumente; er habe diese nur zu privaten Zwecken gesammelt. Aus demselben Grund habe er in Pausen an dem öffentlichen Rechner gesurft. Zudem sei der Stick juristisch nicht verwertbar, weil illegal beschlagnahmt, argumentiert seine Rechtsanwältin Senay Okyay. Sie sieht "zahlreiche erhebliche Rechtsverstöße" - auch gegen die Vertraulichkeit; denn das Rechtsverfahren gegen den Richter sei nicht abgeschlossen. Die Schlagstöcke in seinem Büro habe er für Rückenübungen benutzt. Bei den fraglichen CDs, Büchern und Filmen handle es sich, sagt die Anwältin, um historisches Material, das ihr Mandant aus privatem Interesse gesammelt und im Onlineversand bestellt habe.

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Verwaltungsrat und Ermittler sehen dies völlig anders. Sie sind überzeugt, dass der Mann als zentraler Drahtzieher eine Kampagne gegen das Amt koordiniert habe. Diese, so sind sich die Ermittler sicher, soll nicht nur Battistelli und Vize Topić gegolten haben, sondern der Reputation des Amtes - um Behörde und Leiter als untragbar zu diskreditieren. Und um so zu verhindern, dass das Amt den größten Wandel seiner Geschichte durchläuft: den Übergang zum europäischen Einheitspatent und einer neuen Gerichtsbarkeit, mit Gerichtshof in Paris samt Außenstellen, auch in München. Die Große Beschwerdekammer würde abgelöst, sobald alle Staaten das Abkommen ratifiziert haben. Der Mann und seine Kollegen würden ihre Positionen einbüßen.

140 Millionen

Das Europäische Patentamt ist eine Internationale Organisation. Das Recht der Gastgeberländer oder der EU gilt hier nicht, sie hat eine eigene Rechtsgrundlage: Das Europäische Patentübereinkommen, das 1973 geschlossen wurde. 38 Nationalstaaten gehören heute dazu - an der Spitze steht der Präsident des Amtes. Höchstes Gremium ist der Verwaltungsrat, dem der Präsident untergeordnet ist. Das Amt soll nun profitabler werden und damit im Wettbewerb gegen internationale Konkurrenz bestehen. Patente bringen Geld: 140 Millionen Euro soll allein Deutschland zuletzt bekommen haben. Trotz hoher Ausgaben des Amtes.

Der Prozess läuft seit drei Jahren, 28 von 38 Staaten haben zugestimmt, Deutschland noch nicht. Fast zeitgleich begannen die Diffamierungen: wenige Wochen, nachdem erst das Einheitspatent, dann der Gerichtshof beschlossen wurden. Für ein solches Motiv spricht aus Ermittlersicht, dass der Richter kurz vor der Enttarnung einem reformkritischen Patentanwalt vertrauliches Material zugespielt haben soll, darunter das Protokoll einer Sitzung der Beschwerdekammer. Zwischen dem Informanten und dem Patentanwalt soll sich ein reger Briefwechsel entwickelt haben. Auch auf dessen Homepage sollen sich entsprechende Einträge wiedergefunden haben. Ein einziger Mann also, der die Amtsleitung attackiert und das EPA beinahe aus den Angeln gehoben haben soll? Diese Lesart dürfte vor allem Präsident Battistelli wie gerufen kommen. Ist der Richter, wie immer man seinen Fall beurteilen mag, mitnichten der Einzige, der Battistelli und den ihm eigenen Umgang mit seiner Machtfülle heftig kritisiert.

Patentprüfer hatten Angst, das EPA könne eine reine Geldmaschine werden

Der Franzose, der gestartet ist, das Amt auf Effizienz zu trimmen, ist diesem Auftrag eifrig nachgekommen; er sollte mit manchen Pfründen aufräumen, zu denen enorm hohe Durchschnittsgehälter gehören - und das hat er auch gemacht, in Rekordgeschwindigkeit. International trägt ihm das Renomeé ein - intern aber wird ihm vorgeworfen, Fehler gemacht zu haben. Gegenstimmen hat er stets mit einem Federstrich weggewischt. Er hat ein neues Beförderungssystem eingeführt, das auf Geschwindigkeit setzt, weniger auf Gründlichkeit und Tiefe. Davon profitiert haben dürften auch enge Vertraute, mit wahren Blitzkarrieren, wie Gegner anführen.

Für manchen lang gedienten Patentprüfer ist das ein Affront, die Reformen werten sie als Eingriff in ihre Grundrechte. Wer krank ist, bekommt Punktabzüge. Und muss sich ganztags in seiner Wohnung aufhalten, weil das EPA sich Prüfungen vorbehält. Mitarbeiter erzählen, dass sie Angst hätten, Druck spürten. Und dass sie um die Qualität ihrer Arbeit fürchten. Sie glauben, das EPA könne zu einer reinen Geldmaschine werden. Allein Deutschland soll zuletzt 140 Millionen Euro aus Patentgebühren bezogen haben.

Ein privates Ermittlungsunternehmen soll aufklären

Angeführt wird diese kritische Bewegung von der Suepo, einer Gewerkschaft, die bisher nicht anerkannt war. Erst seit dem Frühjahr hat der Verwaltungsrat dem EPA einen Sozialen Dialog verordnet. Die Suepo soll anerkannt werden, nach mehr als 30 Jahren. Und alle Mitarbeitervertreter sollen mit der Amtsleitung an einem Tisch sitzen. Doch der Dialog ist gescheitert. Auch, weil jetzt sogar gegen die Vorsitzende der Gewerkschaft ein internes Ermittlungsverfahren läuft, das sie ihren Job kosten könnte. Nach den Statuten kann jeder Mitarbeiter gegen einen anderen ein solches Verfahren anstoßen. Inzwischen hat die Gewerkschaftschefin den dänischen Verwaltungsratschef Jesper Kongstad angeschrieben und sich zur Wehr gesetzt. Darin bestreitet sie jegliche Vorwürfe. Sie beklagt, kontinuierlich bedroht worden zu sein: "Ich war das Ziel vieler feindlicher, hochgradig einschüchternder Attacken der Verwaltung unter diesem Präsidenten." Das Amt will sich zum laufenden Verfahren nicht äußern.

Diese Ermittlungen führt die interne Abteilung nicht selbst; sie sei personell überlastet, heißt es. Engagiert wurde die Control Risks Group, ein privates Ermittlungsunternehmen. Diese, so schreibt sie selbst, sei hoch spezialisiert. Darauf, "Organisationen zu helfen, mit politischen und Sicherheitsrisiken in komplexen und feindlichen Umgebungen umzugehen".