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Europäische Union:Brüssel macht ernst beim Klimaschutz

Die EU-Kommission hat ihr Gesetzespaket für eine Reduktion schädlicher Treibhausgase vorgestellt: Deutschland muss den Anteil von Öko-Strom bis 2020 verdoppeln.

Nach den Klimaplänen der EU-Kommission muss Deutschland seinen Anteil von Öko-Strom bis 2020 verdoppeln.

Der Anteil grüner Energieträger wie Sonne, Wind oder Biomasse soll dann bei 18 Prozent liegen statt bei bisher rund neun Prozent, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. Die Zahlen sind Teil des Klima- und Energiepakets, das die Kommission in Brüssel vorstellte.

Erstmals müssen auch deutsche Privathaushalte und der Verkehr einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Diese Sektoren sollen ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 14 Prozent senken. Betroffen von der Vorgabe sind zu einem geringeren Teil auch Bauern und die Abfallwirtschaft.

"Der Kampf gegen den Klimawandel geht jeden Bürger Europas an", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Mit dem Klimapaket soll der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) in Europa deutlich reduziert werden, um die Erderwärmung zu begrenzen.

Verpflichtender Handel mit CO2-Emissionen

Die 27 EU-Länder hatten unter Führung der Bundesregierung im März vergangenen Jahres beschlossen, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu reduzieren.

Energie- und Industrieunternehmen, die etwa für die Hälfte des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes in der EU verantwortlich sind, müssen am Handel mit CO2-Emissionen teilnehmen. Dieser wurde bereits 2005 eingeführt, um die Unternehmen zu einem geringeren Schadstoffausstoß zu bringen.

Die Verschmutzungsrechte wurden bisher größtenteils kostenlos ausgegeben. Doch die Energiekonzerne solle nun ab 2013 die CO2-Zertifikate komplett in Auktionen ersteigern. Andere Industriezweige sollen nun schrittweise ebenfalls für ihre Luftverschmutzung bezahlen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte jedoch, die energieintensiven Branchen würden auch in Zukunft noch die Zertifikate gratis bekommen, falls es in den kommenden Jahren kein internationales Klimaschutzabkommen geben sollte.

Industrie beklagt Wettbewerbsnachteile

Die Maßnahmen sind äußerst umstritten, denn sie dürften die Wirtschaft zig Milliarden Euro kosten und zu höheren Energiepreisen führen.

Industrieverbände warnen vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber der Konkurrenz im Ausland. Mehrere Regierungen haben sich gegen die für sie vorgesehenen Ziele gewandt. Die Bundesregierung fürchtet um ihr Fördersystem für erneuerbare Energie.

Umweltverbänden dagegen geht der angestrebte Abbau des Treibhausgases nicht weit genug. Sie warnen vor katastrophalen Folgen des Klimawandels, die ebenfalls hohe Kosten verursachen. Der größte Teil des Gesetzespakets muss die Zustimmung von Mitgliedsländern und Europäischem Parlament finden.

© sueddeutsche.de/Reuters/AFP/hgn/ckn
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