Vor einem entscheidenden Treffen der EU-Wirtschaftsminister am Montag und Dienstag ist in Europa wieder ein heftiger Kampf um die künftige Patentierbarkeit von Software entbrannt.
Während die eine Seite den notwendigen Schutz von Innovationen reklamiert, befürchtet die andere Monopole von Großunternehmen zu Lasten des Wettbewerbs.
Bundesregierung könnte überstimmt werden
Im Vorfeld der EU-Ratstagung, auf deren Agenda die Regelung steht, zeichnet sich eine Mehrheit für die weitgehende Patentierbarkeit von Software ab. Die Bundesregierung ist skeptisch, könnte jedoch überstimmt werden.
Endgültig entscheiden dürften Parlament und EU-Staaten wohl erst Ende des Jahres. Das Europäische Parlament hatte im Herbst zahlreiche Änderungen am Regelungsvorschlag der EU-Kommission gefordert. So sollen reine Software und Geschäftsmethoden in Europa auch künftig nicht patentierbar sein.
Nach Darstellung mehrerer Parlamentarier haben die EU-Staaten diese Änderungen wieder verworfen und wollen eine umfassende Patentierbarkeit von Innovationen, die auf Software basieren. "Eine Mehrheit der EU-Staaten will die mit großer Mehrheit angenommenen Verbesserungsvorschläge des Parlaments ignorieren", klagt die grüne Abgeordnete Mercedes Echerer.
Der Europaparlamentarier Joachim Wuermeling (CSU) weist die Kritik am Kurs der Mitgliedsstaaten zurück. "Auch der neue Entwurf erlaubt keine Patente auf reine Software und Geschäftsmethoden". Allerdings hätten die EU-Staaten etliche Forderungen des Parlaments fallen gelassen.
Beispiel USA soll warnen
Freie Entwickler und die Linux-Bewegung für freie Software warnen vor dem Beispiel der USA, wo bereits simpelste Geschäftsmethoden patentierbar seien. Dem Online-Buchhändler Amazon sei ein Patent darauf erteilt worden, dass man auf der Webseite mit einem einfachen Maus-klick Bücher ordern kann. Jedes Unternehmen, das ähnliche Methoden benutzt, könne mit den Patentgesetzen in Konflikt kommen.
Richard Stallman, einer der Wortführer freier Software: "Wir Softwareentwickler benötigen Schutz vor Leuten, die uns wegen Verwendung von Ideen in unseren Programmen verklagen. Ein Word Processor verwendet heutzutage Hunderte von Ideen und wenn jede dieser Ideen patentiert werden müsste, könnten wir schlicht und ergreifend keine Software schreiben."
In den USA seien kleine Softwarefirmen wegen der Patente Spielball großer in- und ausländischer Unternehmen.