EU-Pläne zur Netzabspaltung: Konzerne sprechen von Enteignung

Der EU-Vorstoß, die Energiekonzerne zur Aufgabe ihrer Netze zu zwingen, erregt die Versorger. Sie monieren einen Angriff auf die freie Marktwirtschaft.

Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) hat die EU-Pläne zur Zerschlagung der großen Energiekonzerne entschieden abgelehnt.

Die deutschen Versorger kritisieren die EU-Pläne zur Abspaltung der Netze heftig. (Foto: Foto: dpa)

BGW-Präsident Michael Feist sagte am Mittwoch, die EU-Kommissionsvorschläge bedeuteten eine Enteignung der Unternehmen. Das sei nicht mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar.

Schlechtere Versorgungsqualität droht

Außerdem bestehe die Gefahr, dass zukünftig nicht mehr in ausreichendem Maße in die Netze investiert werde, wenn im Nachhinein eine Enteignung durch staatliche Eingriffe drohe. "Dies wird zu einer schlechteren Versorgungsqualität führen", warnte Feist.

Auch der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) erteilte den EU-Plänen eine klare Absage. Die Folgewirkungen einer radikalen Abtrennung der Netze seien völlig unüberschaubar, warnte VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich. Die Erfahrungen damit in anderen Ländern sei nicht immer positiv. "Die Kommission betreibt hier einen gefährlichen Aktionismus", meinte Schöneich.

Stadtwerke dürfen nicht geschwächt werden

Der VKU warnte, die geplante Entflechtung des Netzbetriebs dürfe keinesfalls auf die örtliche Verteilnetzebene ausgedehnt werden. Denn ohne die Verteilnetze seien die Stadtwerke nicht überlebensfähig. "Damit würden die einzig ernst zu nehmenden Konkurrenten der Energiekonzerne von der Bildfläche verschwinden, warnte der Manager.

Ein Sprecher des viertgrößten deutschen Stromanbieters Vattenfall sagte am Mittwoch, das Kommissionsziel niedrigerer Preise sei gut. "Aber das Instrument, das die EU vorgeschlagen hat, die Zerschlagung der vier großen Unternehmen und 900 anderer, ist ein denkbar untaugliches Instrument."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Mittwoch in Brüssel erklärt, die Kommission sei für eine vollständige Trennung von Energie-Erzeugung und Liefernetzen. In den Vorschlägen für eine neue Energiestrategie, die Barroso präsentierte, ist aber auch eine weniger radikale Alternative enthalten. Danach blieben die Energiekonzerne Eigentümer ihrer Netze, müssten die Kontrolle darüber aber abgeben.