Die EU-Kommission hat von der Deutschen Telekom die Öffnung ihrer Breitbandnetze für mehr Wettbewerb verlangt. Damit sollen die Preise für die Internet-Nutzung in Deutschland sinken, erklärte EU-Medienkommissarin Viviane Reding am Montag in Brüssel.
Die Kommissarin billigte einen umfassenden Regulierungs-Vorschlag der Bonner Bundesnetzagentur zur Breitband-Öffnung. Reding forderte den deutschen Regulierer zur sofortigen Umsetzung auf.
"Klassischer Fall von Überregulierung"
Die Telekom kritisierte die Entscheidung. "Der deutsche Markt, das zeigen die eigenen Zahlen der EU, ist der Breitbandmarkt mit einem der höchsten Wachstumsraten", sagte Telekom-Sprecher Mark Nierwetberg. Zudem hätten die Wettbewerber in Deutschland einen größeren Anteil am Markt als in anderen Ländern der Europäischen Union. Die Auflagen seien ein "klassischer" Fall von Überregulierung.
Die Zugangsverpflichtung soll nach Brüsseler Ansicht DSL-, ADSL- und auch VDSL-Netze umfassen. Nach früherer Auskunft der Bundesnetzagentur ist das neue Hochgeschwindigkeitsnetz (VDSL) hingegen nicht im Regulierungsvorschlag inbegriffen.
Monopol für Milliardeninvestition
Um das neue Glasfasernetz der Telekom gibt es seit längerem Streit. Bislang habe der Konzern 500 Millionen Euro in zehn Städten investiert, sagte Nierwetberg. "Ob wir die restlichen Investitionen tätigen, ist weiter offen und hängt von der Marktentwicklung und der Regulierung ab."
Der Sprecher verwies auf das Beispiel des australischen Konzerns Telstra. Dieser hatte kürzlich in seinem Heimatland den Bau seines Hochgeschwindigkeitsnetzes abgeblasen, da nach seiner Ansicht die Wettbewerbsbehörden seinen Konkurrenten einen zu günstigen Zugang zum Netz gewähren wollten. In Deutschland verlangt die Telekom im Gegenzug für die Miiliardeninvestition ein mehrjähriges Monopol. Brüssel und die Bundesregierung streiten seit Monaten darüber.
Herausragende Stellung der Telekom
Reding ist strikt dagegen und droht der Bundesregierung mit rechtlichen Schritten. Sie beklagte eine im EU-Vergleich herausragende Stellung des früheren Monopolisten Telekom in der Sparte.
Das Unternehmen habe bei DSL-Anschlüssen einen Anteil von 62 Prozent, beim Breitband insgesamt von 60 Prozent. Im EU-Schnitt hielten die Konkurrenten der lange etablierten Telekom-Betreiber hingegen schon einen Anteil von 50 Prozent des Marktes.
In der internationalen Rangfolge bei der Breitband-Durchdringung sei Deutschland beständig zurückgefallen. Das Land habe einmal über dem Durchschnitt der EU-15 gelegen, sei zum Jahresanfang aber sogar leicht hinter den Schnitt der EU-25 zurückgefallen, kritisierte die Kommission weiter.
(sueddeutsche.de/dpa/AFP/ddp)