EU-Herbstprognose:Deutschland droht auch 2005 zu hohes Defizit

Deutschland muss weiter mit einem geringen Wirtschaftswachstum rechnen und wird 2005 womöglich zum vierten Mal gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

Nach der in Brüssel veröffentlichten Herbstprognose der EU-Kommission wird das an der Wirtschaftsleistung gemessene Haushaltsdefizit 2004 bei 3,9 Prozent liegen

Für dieses Jahr rechnet die Kommission mit 4,2 Prozent. Bei unveränderter Politik würde das Defizit 2005 mit 3,4 Prozent erneut die Stabilitätsmarke von drei Prozent überschreiten, hieß es weiter.

Nullwachstum in 2003

Nach einem "Nullwachstum" in diesem Jahr soll das Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2004 bei 1,6 Prozent liegen und sich 2005 nur leicht auf 1,8 Prozent beschleunigen. Eine Entlastung für den Arbeitsmarkt wird es aus Sicht der Kommission bis dahin nicht geben.

Nach ihrer Prognose wird die Arbeitslosenquote 2003 bei 9,4 Prozent liegen und 2004 nochmals auf 9,6 Prozent steigen. Erst 2005 soll die Quote leicht auf 9,5 Prozent sinken. Die schwache Konjunktur schlägt sich laut Prognose auch bei der Staatsverschuldung nieder.

Anstieg der Staatsverschuldung

Nach 60,8 Prozent des BIP im vergangenen Jahr soll sie in diesem Jahr auf 63,8 Prozent steigen. 2004 soll sie mit 65,0 und 2005 mit 65,8 Prozent weiter zunehmen. Das Schuldenkriterium im Maastricht-Vertrag zieht die Stabilitätsmarke bei 60 Prozent.

Keine Sorgen müssen sich die Deutschen bei der Inflation machen: Für 2003 geht Brüssel von einer Teuerungsrate von 1,1 Prozent aus, die 2004 mit 1,6 Prozent leicht zunehmen und 2004 auf 1,3 Prozent sinken soll.

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