Die EU will mit Spürtrupps gegen Handelsschranken im Ausland vorgehen. Handelskommissar Peter Mandelson stellte am Mittwoch in Brüssel eine Initiative zum Aufbau sogenannter Marktzugangsteams vor, die regulatorische und bürokratische Hemmnisse in Drittstaaten identifizieren sollen.
Das Ziel ist es, Wettbewerbsnachteile für EU-Firmen abzubauen. "Liberalisierung ist keine Einbahnstraße", begründete Mandelson seinen Vorstoß. "Wenn wir unsere Märkte öffnen, können wir erwarten, dass unsere Firmen ebenfalls uneingeschränkten Marktzugang bekommen."
Der Firmenverband European Business lobte die Initiative. "Wir werden die Suchteams mit allen uns vorliegenden Informationen unterstützen'', sagte Generalsekretär Philippe de Buck.
Fortschritte beim Abbau von Zöllen
Obwohl in den vergangenen Jahren weltweit große Fortschritte beim Abbau von Zöllen erzielt wurden, wird der Verkehr von Waren und Dienstleistungen noch immer behindert.
So versuchen viele Länder auf Druck ihrer eigenen Unternehmen, ausländische Konkurrenten mit Steuernachteilen, hohen technischen Auflagen und unfairen Gesundheits- und Umweltvorschriften zu vergraulen.
Mandelson sagte, dass EU-Unternehmen allein auf dem chinesischen Markt jährlich Aufträge im Wert von 20 Milliarden Euro wegen dieser Wettbewerbsschranken verlören.
WTO-Beschwerde angedroht
Allerdings sind die protektionistischen Praktiken oft außerordentlich komplex und von außen schwer zu durchschauen. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen sich die neuen Rechercheteams daher aus Spezialisten zusammensetzen, die die Situation bei den Handelspartnern aus erster Hand kennen.
Neben Beamten der Auslandsvertretungen der Kommission und Fachleuten der Botschaften der EU-Mitgliedsstaaten sollen auch Firmenmitarbeiter zu den Spürtrupps stoßen.
Sobald diese eine Liste der Handelsbarrieren erstellt haben, will die EU diplomatischen Druck auf ihre Handelspartner ausüben, damit die Wettbewerbsnachteile beseitigt werden. Auch Strafmaßnahmen seien nicht ausgeschlossen, sagte Mandelson.
Schwerpunkt: China
Um die vorhandenen Kapazitäten zu bündeln, plant die EU ihre Suche nach Handelshemmnissen zunächst auf einzelne Länder und Sektoren zu konzentrieren. Einen Schwerpunkt der Recherchen wird China bilden.
Die EU wirft der Volksrepublik vor, das geistige Eigentum europäischer Investoren nicht ausreichend zu schützen. Zwar habe die chinesische Regierung Mandelson zufolge Fortschritte beim Patentschutz gemacht, doch reichten diese noch nicht aus, um der Produktpiraterie Herr zu werden.
Der EU-Kommissar warnte China, dass die Geduld der Europäer nicht unbegrenzt sei. Wenn nicht bald substanzielle Verbesserungen beschlossen würden, behalte sich die EU vor, ein Verfahren gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) anzustreben.