EU-Finanzministert: Umstrittene Rettung

Die Regeln für Banken sollen überprüft werden. Zwei Regionalbanken wurden nicht nach europäischen, sondern nationalen Regeln abgewickelt.

Die EU will die Regeln zur Rettung und Abwicklung von Banken überprüfen. Möglich ist, dass nationale Regelungen stärker harmonisiert werden. Das zeichnete sich nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel ab. Zu reden gab dabei die umstrittene Rettung dreier italienischer Banken. Die Geldinstitute wurden jeweils unter erheblichem Einsatz von Steuergeld gerettet oder abgewickelt, was der Europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) widerspricht. Bei Monte dei Paschi war eine vorbeugende Rekapitalisierung möglich, weil die Bank von der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank für grundsätzlich gesund erklärt worden war. Zwei Regionalbanken wiederum wurden nicht gemäß BRRD, sondern nach nationalen Insolvenzregeln abgewickelt. Sie erlauben, dass auch die Steuerzahler zum Teil haften.