Deutschland hat rund sechs Wochen nach Ablauf der offiziellen Frist die Empfänger der EU-Agrarsubventionen veröffentlicht. Diese finanziellen Hilfen machen knapp die Hälfte des EU-Haushalts aus, mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr. Deutschland zahlt mehr als neun Milliarden Euro für die EU-Agrarpolitik, zurück fließen knapp sechs Milliarden Euro. Jeder Deutsche zahlt rein rechnerisch mehr als 100 Euro Steuern pro Jahr für die EU-Agrarpolitik. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Agrarhilfen im Überblick:
Wofür zahlt die EU die Agrar-Subventionen?
Früher galt: Wer mehr produziert, bekommt mehr Geld. Das führte zu den berüchtigten Milchseen und Butterbergen. Die gibt es heute nicht mehr. Die EU reformierte 2003 das Subventionssystem grundlegend: Der Löwenanteil der Gelder sind nun sogenannte entkoppelte Direktzahlungen. Das Geld ist nicht mehr an die produzierte Menge gekoppelt, sondern wird vor allem nach Fläche verteilt.
Welche Landwirte bekommen das meiste Geld?
Die Hauptprofiteure sind große Agrarbetriebe, die besonders rationell arbeiten. So bekommt eine Agrarfabrik, die mit wenigen Arbeitskräften riesige Flächen bearbeitet, für einen Hektar prinzipiell ebensoviel Geld wie ein kleiner Betrieb, der mehr Wert auf den Schutz von Umwelt und Tieren legt.
Bekommen nur Landwirte die Subventionen?
Neben den Direktzahlungen gibt es noch eine ganze Reihe anderer Subventionsinstrumente. Dadurch gehören zu den größten Profiteuren auch die Nahrungsmittelkonzerne, etwa Nestlé, Südzucker oder Müller-Milch. Sie bekommen etwa Geld für den Export, um die Lebensmittel billiger auf dem Weltmarkt anzubieten. Aber auch in den Bau von Molkereien und Schlachthöfen fließt Geld.
Welche Kritik gibt es an dem derzeitigen Subventionssystem?
Die EU verfolgt Kritikern zufolge systematisch die Strategie, rationell und industriell produzierende Betriebe stärker zu fördern. Dadurch solle die EU im Lebensmittelbereich zu den stärksten Wettbewerbern auf dem Weltmarkt werden. Durch ausreichend niedrige Preise auf dem Weltmarkt konkurrieren können Kritikern zufolge aber nur Betriebe, die dafür Tier- und Umweltschutz vernachlässigen.
Fördert die EU inzwischen nicht auch eine naturnahe Landwirtschaft?
Jein. Zwar wurden in den vergangenen Jahren Zahlungen für nachhaltige Landwirtschaft eingeführt, etwa die Umstellung von Betrieben auf Öko-Landbau oder den Erhalt ländlicher Räume. Diese Zahlungen der sogenannten zweiten Säule machen aber den weitaus kleineren Teil der Agrar-Subventionen aus.
Wie wird die künftige Förderung der EU-Landwirtschaft aussehen?
Die nächste Reform der EU-Agrarpolitik steht im Jahr 2013 an. Dann droht Kritikern zufolge eine noch stärkere Ausrichtung der Subventionen auf eine industrielle Landwirtschaft. Dagegen wehren sich nicht nur Natur- und Verbraucherschützer. Auch viele, vor allem kleinere, Landwirte plädieren für die Abkehr von diesem Kurs. Sie fordern eine Rückbesinnung auf familiäre und naturnahe Produktion.