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Erklärung im Wortlaut:"Wir sind kein Scherbengericht für die Wirtschaft"

Auch unter den Politikern aller Parteien fanden sich "Stammtisch-Rechtsexperten", die unser Strafrecht neu definierten; sie erfanden Straftatbestände wie "Sauerei", "Schweinerei" oder auch "Perversion"; neu war auch die Einstellungvorschrift der "Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland".

Den Wirtschaftsstandort Deutschland fand zum Teil auch die ausländische Presse gefährdet, so zum Beispiel, wenn sie selbst die Akkreditierungsfrist für die Zuweisung von Presseplätzen verpasste. In einem solchen Fall sollte der Bundeskanzler in die richterliche Unabhängigkeit eingreifen und dafür sorgen, dass dem Beschwerdeführer ein Platz zur Verfügung gestellt wird.

Dass Verteidiger und auch Angeklagte vor, während und vermutlich auch nach dem Prozess versuchen, die Presse mit mehr oder weniger Erfolg zu instrumentalisieren, mag ihr Recht sein. Ob es ein "gutes" Recht ist, möchte ich nicht beurteilen. Dass dies ebenso von Seiten der Staatsanwaltschaft geschieht, war für mich neu und befremdlich. (...)

Lassen Sie mich noch einige Ausführungen zum Rechtsgespräch machen, das die Wellen hat hoch schlagen lassen. Ein derartiges Gespräch ist in der Praxis nicht nur üblich, sondern Ausdruck des fair trial. Es dient dazu, dass alle Beteiligten sich auf die Rechtsauffassung des Gerichts einstellen und ihr Prozessverhalten entsprechend einrichten können. (...)

Die Präsentation der vorläufigen Kammermeinung führt in vielen Fällen auch zu einer Verkürzung des Verfahrens; dies setzt jedoch einen Prozessbeschleunigungswillen aller Beteiligter voraus.

Ich möchte hervorheben, dass die Kammer im vorliegenden Fall lediglich für die Entscheidung der angeklagten und einbezogenen Taten als Straftatbestand zuständig war, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir haben keine unternehmerischen Entscheidungen zu treffen oder solche abstrakt zu bewerten, allenfalls deren strafrechtliche Relevanz. (...) Wir sind kein "Scherbengericht" für die deutsche Wirtschaft; wir sind Mitglieder einer Wirtschaftsstrafkammer.

Wir bewerten nicht deutsche Unternehmenskultur, selbst wenn die Beweisaufnahme insoweit Anlass zur Verwunderung ergab. Allerdings - und das sei deutlich gesagt - operieren Unternehmen und deren Entscheidungsträger in Deutschland nicht im rechtsfreien Raum, und zwar unabhängig davon, ob sie Werte schaffen oder nicht. Dies ist ein Vorteil und ein Argument für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Auch die Kammer hatte bei ihrer Entscheidung teilweise ihre Zweifel, die in der Urteilsbegründung näher konkretisiert werden. Im deutschen Strafprozessrecht werden solche Zweifel jedoch nach Abschluss der Beweiswürdigung zu Gunsten der Angeklagten gewertet.

Man muss Angeklagten zwar nicht alles glauben, man darf ihnen aber auch nicht alles unterstellen. Das ist nicht Klassenjustiz, sondern ein rechtsstaatlicher Fundamentalgrundsatz mit Verfassungsrang."