Erhöhung der Rundfunkgebühr: Je später, desto teurer

Die öffentlich-rechtlichen Funker wollen mehr Geld. Wenn sie das von 2005 an nicht bekommen, dann werde eine spätere Erhöhung entsprechend deutlicher ausfallen, warnt der Chef der Gebührenkommission, Rainer Conrad. Sparen sollen die Sender aber auch: Bei Weihnachts- und Urlaubsgeld müssen die 25.000 Beschäftigten von ARD und ZDF mit Einschnitten rechnen.

Die Gebührenkommission warnt davor, entgegen ihrem Vorschlag die Rundfunkgebühr von ARD und ZDF nicht Anfang 2005, sondern erst später zu erhöhen. "Wenn die Gebühr erst später angehoben wird, dann muss die Steigerung entsprechend deutlicher ausfallen", sagte Kommissionschef Rainer Conrad zu sueddeutsche.de, dem Online-Dienst der SZ.

Seine Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) der öffentlich-rechtlichen Anstalten hatte in ihrem jüngsten Bericht festgestellt, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio von 2005 an mehr Geld benötigen. Die Gebühr soll deshalb laut Vorschlag der KEF von derzeit 16,15 Euro im Monat von 2005 an um 1,07 auf dann 17,22 Euro erhöht werden.

Das könnte schwierig werden, denn das letzte Wort haben die Parlamente der 16 Bundesländer, die eine neue Gebühr aber nur einstimmig beschließen können. Mehrere Länder, darunter Bayern und Nordrhein-Westfalen, wollen die Rundfunkgebühr aber über 2005 hinaus bei 16,15 Euro pro Monat belassen.

Bei einer späteren Gebührenerhöhung müsste das Geld, das zwischenzeitlich fehlt, dann zusätzlich berücksichtigt werden. Folglich müsste die Rundfunkabgabe dann noch stärker angehoben werden als jetzt von der KEF vorgeschlagen. Die KEF hatte am Donnerstag in Mainz mit den Spitzen von ARD und ZDF sowie Vertretern der Länder ihren Gebührenvorschlag diskutiert.

Im Umfeld von ZDF-Intendant Markus Schächter wurde bereits eine zusätzliche Steigerung von 28 Cent ins Spiel gebracht, wenn die Politik sich zu einem einjährigen Einfrieren der Rundfunkgebühr in 2005 entschließen würde.

"Das liegt in der Systematik der Berechnung. Die KEF will in diesem Punkt hart bleiben", sagte Schächter im kleinen Kreis - es gehe ja auch um die Legitimation der unabhängig von der Politik agierenden Kommission

Sparpotenzial

Bei dem jüngsten Treffen in Mainz wurde deutlich, dass die 25.000 Angestellten von ARD und ZDF mit Einschnitten rechnen müssen, wie aus den Reihen der Länder zu erfahren war. Die KEF teilte den Ländern mit, sie sehe bei den Personalkosten der Anstalten noch Sparpotenzial.

Der Personaletat werde daher niedriger angesetzt als von ARD und ZDF vom Jahr 2005 an angemeldet. Diese Kürzung enthalte auch die Möglichkeit, dass die Anstalten nach dem Auslaufen der gegenwärtigen Tarifverträge die Weihnachts- und Urlaubsgelder kürzten.

Wie ARD und ZDF sparten und ob es zu solchen Maßnahmen kommen, bleibe aber den Anstalten überlassen. Von den Ländern wurden in Mainz erste Forderungen laut, ebenso wie im öffentlichen Dienst müssten auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Kürzungen bei den Personalkosten möglich sein.

In Betracht käme beispielsweise, das Weihnachtsgeld um die Hälfte zu reduzieren und das Urlaubsgeld zu streichen.

"Alle öffentlichen Bereiche gefordert"

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber etwa hatte vor einer Woche erklärt, niemand könne sich auf eine "Insel der Seligen" zurückziehen. Bei den Sparmaßnahmen seien alle öffentlichen Bereiche gefordert.

ARD und ZDF kassieren über die Rundfunkgebühr derzeit 6,5 Milliarden Euro pro Jahr von den Zuschauern und Hörern, von 2005 an sollen es nach dem Vorschlag der KEF dann fast sieben Milliarden Euro sein.