Laut der Financial Times Deutschland wollen die beiden Minister nun verhandeln. Die Zeitung bezieht sich auf ein Grundsatzpapier Clements. Dessen Ministerium nahm dazu aber nicht Stellung.
Der Minister wolle zunächst am Dienstag und Mittwoch der SPD-Fraktion zu seiner Energiepolitik Bericht erstatten, sagte eine Sprecherin. Da eine energiepolitische Weichenstellung anstehe, würden "Papiere produziert". Letztlich werde es jedoch eine gemeinsame Position der Regierung geben.
In den kommenden Jahren müssen in Deutschland Kraftwerkskapazitäten im großen Umfang ersetzt werden. Fachleute gehen von Investitionen von 30 bis 50 Milliarden Euro aus. Trittin, der für die Förderung von Ökostrom zuständig ist, und Clement, der den Rest der Energiepolitik gestalten soll, streiten dabei um die Gewichtung und finanzielle Unterstützung für erneuerbare Energien wie auch für die heimische Kohle.
Unterstützung nur für die günstigsten Anbieter
Laut Financial Times Deutschland will Clement Windkraft künftig nur noch nach einem Ausschreibungsmodell fördern. Das heißt, es gäbe ein politisch gesetztes Ausbauziel für Windstrom. Die entsprechende Menge würde über eine Ausschreibung an einen oder mehrere Anbieter mit den günstigsten Preisen vergeben, und nur sie bekämen finanzielle Unterstützung.
Darüber hinaus will Clement der Zeitung zufolge die Förderung für neue Windräder ab 2005 grundsätzlich um 15 Prozent senken und anschließend jährlich um fünf Prozent. Clement wolle auch die Fördersätze für Strom aus Biomasse und Solaranlagen jährlich um fünf Prozent kürzen und den Förderzeitraum von 20 auf zehn Jahre verringern.
Trittin hat hingegen vorgeschlagen, die geltende Förderung von Ökostromanlagen über Festpreise, die Netzbetreiber bezahlen müssen und auf alle Stromkunden umlegen können, nur geringfügig abzuändern. So sollen Windkraftanlagen an Land weniger Einspeisevergütung bekommen, die neuen Windparks auf hoher See hingegen stärker und länger gefördert werden.
"Erneuerbare Energien platt machen"
Die Erzeuger von Ökostrom beklagen, mit Clements Plänen würden sich neue Anlagen nicht mehr rechnen. Hier gehe es nicht um preisgünstigere Förderung, sondern darum, "erneuerbare Energien schlicht platt zu machen", sagte Milan Nitzschke vom Bundesverband Erneuerbare Energien.
Der Verband schloss ein Bündnis mit IG Metall, dem Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft, dem Deutschen Bauernverband und dem Verband Eurosolar zur Unterstützung erneuerbarer Energien.
Auch der Bundesverband Windenergie protestierte gegen Clements Idee. Ausschreibungsmodelle hätten sich bei den europäischen Nachbarn bereits als Misserfolg herausgestellt, sagte Präsident Peter Ahmels der AP.
Trittin will die Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Biomasse und Erdwärme weiter massiv ausbauen, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Bis 2010 sollen 12,5 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien kommen, bis 2050 sogar 50 Prozent.
(sueddeutsche.de/AP)