Kurz vor dem Energiegipfel im Kanzleramt bleibt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Konfrontationskurs zu den Stromkonzernen. In der Frankfurter Rundschau warf er ihnen eine Blockadepolitik vor.
Führende Unternehmen wie Eon oder Vattenfall "gefährden mit ihrer unverhohlenen Opposition gegen wirksame Klimaschutzmaßnahmen die Befreiung der stromintensiven Industrie von der Ökosteuer, die unter strengen Auflagen von der EU-Kommission genehmigt wurde", sagte er.
"Verantwortungslose Haltung"
Gabriel bezog sich damit auf eine Sonderbehandlung des produzierenden Gewerbes, für die sich die Bundesregierung in Brüssel stark gemacht hatte. Danach müssen energieintensive Unternehmen weniger Energiesteuern zahlen, wenn im Gegenzug die deutsche Wirtschaft Klimaschutzvereinbarungen erfüllt.
Bei den jetzt gefährdeten Vergünstigungen gehe es "immerhin um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr", sagte Gabriel. "Es wird höchste Zeit, dass sich diejenigen in der deutschen Industrie, die am Ende die Zeche für diese verantwortungslose Haltung zu zahlen haben, gegen diejenigen zur Wehr setzen, die immer nur abkassieren wollen."
Zu den Forderungen der deutschen Energiewirtschaft, Berlin müsse seine Klimaziele zurückstufen, sagte Gabriel: "Es gibt kein Zurück hinter die Klimaschutzbeschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs und der Bundesregierung."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den kommenden Dienstag Fachleute eingeladen, um über die längerfristige Energieversorgung zu sprechen. Bereits am Freitag wollen sich Merkel und Gabriel sowie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) treffen, um die Strategie für den Energiegipfel abzustimmen.
"Wir brauchen keine energiepolitische Planwirtschaft"
Aus Koalitionskreisen hieß es, verschiedene Szenarien seien erarbeitet worden, die zur Feinabstimmung gebracht würden. Damit solle erreicht werden, dass die Regierung trotz Differenzen zwischen Glos und Gabriel etwa bei der Atomenergie oder erneuerbaren Energien mit einer Stimme spreche.
Glos schrieb in einem Beitrag für das Handelsblatt, er halte nichts von langfristigen energiepolitischen Planungen. "Wir brauchen keine energiepolitische Planwirtschaft." Allerdings zeigten die für den Gipfel errechneten Szenarien, welche Vorteile längere Laufzeiten von Atomkraftwerken hätten. "Das würde zu günstigeren Strompreisen und zu 40 bis 60 Millionen niedrigeren CO2-Emissionen führen." Deshalb dürfe man nicht so tun, "als sei der Kernenergieausstieg unumkehrbar".
Bereits am Mittwoch hatte Eon-Chef Wulf Bernotat kritisiert, man sei "meilenweit" vom ursprünglichen Ziel des Treffens entfernt, ein nationales Energieprogramm aufzustellen. Klaus Rauscher, Vorstandsvorsitzender von Vattenfall, hatte ebenfalls erklärte, der Gipfel drohe "keine oder falsche Ergebnisse zu bringen".