Die Bundesregierung will am Mittwoch kommender Woche zu einem neuen Wirtschaftsgipfel einladen. Zusammen mit etwa 40 Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften solle das Vorgehen gegen die Konjunkturkrise besser koordiniert werden, erfuhr die Süddeutsche Zeitung am Montag aus Regierungskreisen. Ein drittes Konjunkturpaket wurde jedoch vorerst ausgeschlossen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wollten das Treffen nutzen, um zusammen mit Vertretern der Schlüsselbranchen der deutschen Industrie die weitere wirtschaftliche Entwicklung auszuloten, hieß es weiter.
Die Ergebnisse sollen in die neue Wachstumsprognose der Regierung einfließen, die sie Ende April vorstellen will. Befürchtet wurde, dass die Wirtschaftsleistung 2009 trotz der Staatshilfen um gut viereinhalb Prozent sinken und die Zahl der Arbeitslosen auf mehr als vier Millionen in die Höhe schnellen könnte.
Bsirske will zusätzliche 100 Milliarden Euro
Zuletzt hatte es einen Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt im vergangenen Jahr kurz vor Weihnachten gegeben. Die Regierung hatte in der Folge beschlossen, über zwei Jahre weitere 50 Milliarden Euro zur Stützung der Konjunktur auszugeben, darunter Investitionen in Schulen, Straßen und Schienen, aber auch Steuersenkungen und die Abwrackprämie.
Ein solcher Mechanismus wurde für das kommende Treffen ausgeschlossen. "Ein drittes Konjunkturpaket wird es nicht geben", hieß es in den Kreisen. Das sei einhellige Meinung in der Regierung.
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hatte am Wochenende gefordert, zusätzliche 100 Milliarden Euro zur Belebung der Konjunktur einzusetzen. In der Regierung hieß es, zunächst müsse abgewartet werden, wie die vereinbarten Hilfen wirkten.
Schließlich hätten die investierenden Kommunen gerade erst damit begonnen, die Bundesmittel abzurufen. Es sei vielmehr ein Ziel des Wirtschaftsgipfels, auch die Gewerkschaften zu überzeugen, nicht vorschnell weitere Hilfen zu fordern.
Allerdings sei es möglich, die bereits bestehenden Konjunkturpakete auszudehnen. Als Beispiel diene hier die bereits beschlossene Verlängerung der Abwrackprämie. Diskutiert werde ein Nachsteuern bei der Neuregelung der Unternehmenssteuern. Hier gehe es um Erleichterungen beim Mantelkauf und der Zinsschranke.
Beide Regelungen dienen derzeit dazu, die Einnahmeausfälle des Staates durch die Reform zu begrenzen, die seit 2008 gilt. Eine Änderung würde also auf Steuerentlastungen hinauslaufen. Um den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit zu mindern, werde zudem darüber nachgedacht, die Dauer der Kurzarbeit noch einmal zu verlängern, von 18 auf 24 Monate. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) treffe hierzu Anfang kommender Woche die Personalchefs der großen börsennotierten Konzerne.
Auch im Kampf gegen die Finanzkrise erhöht die Regierung ihre Anstrengungen. Finanzminister Peer Steinbrück will am Dienstag nächster Woche in der Regierung ein Konzept präsentieren, wie der Staat den Banken deren milliardenschwere Lasten durch faule Wertpapiere abnehmen kann. Er strebt dabei die Gründung mehrerer Auffanggesellschaften an, sogenannter Bad Banks.
Diese sollen den Banken die faulen Papiere abnehmen. Im Gegenzug erhalten die Finanzinstitute Schuldverschreibungen, für die der Staat einsteht. Steinbrück setzt darauf, dass die Anlagen nach der Krise wieder an Wert gewinnen. In den Regierungskreisen hieß es, die Spitze des Kanzleramtes unterstütze Steinbrücks Konzept.