Der Bundesrat legte am Freitag einen jahrelangen Streit zwischen der Bundesregierung und der Länder-Mehrheit bei: Das geltende Pflichtpfand für die Einweg-Verpackungen von Getränken wurde bestätigt und soll im Jahr 2006 ausgeweitet werden.
Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest, da die Novelle der Verpackungsverordnung noch von Kabinett und Bundestag bestätigt werden muss; anschließend folgt die Notifizierungsfrist bei der Europäischen Kommission, in der die EU-Mitgliedsländer Einwendungen erheben können.
Die neue Regelung tritt zwölf Monate nach der Verkündung im Gesetzblatt in Kraft, das ist wohl spätestens im Mai 2006.
Bisher sind mit Zwangspfand und Rücknahmepflicht belegt die Getränke-Sorten Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke, soweit sie in Einweg-Behältern angeboten werden.
Getränke ohne Kohlensäure jetzt ebenfalls betroffen
Neu kommen hinzu Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure (zum Beispiel Eistee) und alkoholhaltige Mischgetränke (zum Beispiel so genannte Alco-Pops). Es gilt ein einheitliches Pflichtpfand in Höhe von 25 Cent.
In zweifacher Hinsicht bedeutet die Novelle einen grundsätzlichen Wechsel. Erstens trägt sie der Tatsache Rechnung, dass einige Einweg-Materialien mittlerweile wegen der verbesserten Verwertungstechnik eine gleichwertige Ökobilanz wie mehrmals auffüllbare Flaschen aus Glas oder Kunststoff aufweisen.
Das trifft zu für die Kartonbehälter, die mittlerweile in vielen Formen erhältlich sind; ferner auf die standfesten Folienbeutel und die flexiblen Schlauchbeutel.
Mehrwegquote entfällt
Die zweite Neuerung ist, dass die bisherige Mehrwegquote ersatzlos entfällt. Die 1991 unter CDU-Umweltminister Klaus Töpfer erlassene Verordnung machte die Pfandpflicht davon abhängig, dass die Mehrwegquote unter 72 Prozent sinkt. Das trifft seit Jahren zu. Zeitweise war die Quote im freien Fall, bis dieser Prozess 2003 durch das Pfand gestoppt wurde.
Nach bisheriger Rechtslage waren aber genaue Ermittlungen und jahrelange Nachberechnungen nötig, um Konsequenzen auszulösen. Die Quote entfällt nun als Voraussetzung. Pfand- und Rücknahmepflicht gelten generell für ökologisch nachteilige Verpackungen.
Nicht in dieses System passen die Ausnahmen für Saft, Wein, Spirituosen und Milch. Das wird damit gerechtfertigt, dass diese Getränke nur zu einem geringen Teil in ökologisch nachteiligen Behältern angeboten werden oder nur schwer von Rücknahmepflichten zu erfassen sind.
Motiv, einzulenken
In den Sektoren Saft und Wein hätte aber nach der alten Regelung schon im nächsten Jahr wegen der Unterschreitung spezifischer Quoten ein Pflichtpfand gedroht. Das war letztlich das Motiv, das einige unionsgeführte Länder zum Einlenken zwang.
Bayern brachte das Kompromisspapier ein, das nun im Bundesrat eine Mehrheit fand. Der bayerische Staatsminister Erwin Huber sprach von einer "verbraucherfreundlichen, einheitlichen und europakonformen Lösung".
Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der bisher mit einer fast gleichlautenden Novelle gescheitert war, sagte, es handle sich um einen vernünftigen Kompromiss. Die Gegenstimmen kamen aus Bremen, Hessen, Sachsen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
EU-Vorgaben erfüllt
Mit der auf ein Jahr verlängerten Frist und dem Verbot der so genannten Insel-Lösungen werden EU-Vorgaben erfüllt. Künftig muss jeder, der Glas-Behälter anbietet, auch solche zurücknehmen, unabhängig von Form, Farbe oder Größe; dasselbe gilt für Dosen und Kunststoffware.
Für den Ausgleich und die Abrechnung soll eine "Clearing-Stelle" sorgen, die ähnlich funktioniert wie beim Grünen Punkt. Das Duale System Deutschland ist daran stark interessiert, aber auch die "Arbeitsgemeinschaft umweltfreundliche Verpackungssysteme" hat schon ihr Interesse bekundet.