Ein neuer Termin für den Maut-Start wurde nicht mitgeteilt. Verkehrsminister Manfred Stolpe hatte sich mit den Vorständen der für Entwicklung und Betrieb des neuen satellitengestützten Systems verantwortlichen Firmen zu einem mehrstündigen Krisengespräch getroffen. Nach dem "offenen und ernsten Gespräch" hätten beide Seiten festgestellt, dass die Voraussetzungen für den Probebetrieb nicht vorliegen, sagte der Sprecher. Zunächst müssten die von Experten in einem Workshop festgestellten über 80 Mängel beseitigt werden.
"Schnellstmöglicher Start des Probebetriebs" vorgesehen
In einer gemeinsamen Erklärung des Betreiberkonsortiums Toll Collect und des Ministeriums heißt es, jetzt sollten unverzüglich die offenen Fragen abgearbeitet werden - "mit dem Ziel des schnellstmöglichen Starts des Probebetriebs". Dies soll in Arbeitsgruppen geschehen. Dabei komme den Aspekten der Stabilität des Systems und eines kundenfreundlichen Betriebs besondere Bedeutung zu.
Über Fristen, Haftung und Einnahmeausfälle soll weiter verhandelt werden. "Die Partner werden eine Vertragsanpassung vornehmen, bei der einvernehmlich alle offenen Fragen, die sich aus der Terminverschiebung ergeben, geklärt werden", heißt es in der Erklärung.
Das Betreiberkonsortium, an dem die deutschen Firmen DaimlerChrysler und Telekom beteiligt sind, hatte bereits den Starttermin 31. August nicht halten können. Nun wurde auch der 2. November gekippt. Dies bedeutet monatliche Ausfälle von 163 Millionen Euro für die Staatskasse. Seit September fahren alle Lkw ohne Gebühr auf deutschen Autobahnen. Zuvor mussten sie eine zeitbezogene Vignette kaufen.
Verhandlungen über Haftungsfrage
Das Verkehrsministerium will nun über die Einnahmeausfälle und die Haftung des Konsortiums verhandeln. Pro Monat entgehen dem Bund Stolpe zufolge 156 Millionen Euro. In einer gemeinsamen Erklärung mit Toll Collect heißt es, es würden einvernehmlich alle Fragen geklärt, die sich aus der Terminverschiebung ergäben. Der Probebetrieb solle jetzt so schnell wie möglich starten.
Dies sei bis Mitte Oktober nicht zu schaffen, da noch grobe Mängel beseitigt werden müssten, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Für die Erprobung sind laut Vertrag zwei Monate, notfalls vier Wochen vorgesehen.